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02.12.2005

Mutmaßlicher Drahtzieher der Métro-Anschläge am Montag vor Richter

Paris, 2. Dezember (AFP) - Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Pariser U-Bahn von 1995, Rachid Ramda, wird am Montag erstmals einem französischen Haftrichter vorgeführt. Das teilte der Anwalt des ...[mehr]

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02.12.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden[mehr]

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02.12.2005

BVerfG: Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig

(mitgeteilt von www.jurion.de)Die Verfassungsbeschwerde eines Rundfunkteilnehmers, der sich gegen die Erhebung eines Teilnehmerentgelts zur Finanzierung des privaten Rundfunks wandte, war teilweise erfolgreich. Der Erste Senat...[mehr]

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02.12.2005

Sondergebühr Bayerns für Privatfunkförderung ist verfassungswidrig

Karlsruhe, 2. Dezember (AFP) - Die in Bayern auf Kabelanschlüsse erhobene Sondergebühr zur Förderung des privaten Regionalfunks ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in...[mehr]

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02.12.2005

Tausendster Mensch in den USA seit 1976 hingerichtet

Kenneth Boyd nach Injektion von Giftspritze gestorben [mehr]

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02.12.2005

Rund 200 Demonstranten protestieren gegen 1000. Hinrichtung in USA

Polizei nimmt in der Nähe des Gefängnis 16 Menschen fest[mehr]

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02.12.2005

Britischer Medienmagnat Black beteuert vor Gericht seine Unschuld

Kaution von 20 Millionen Dollar festgelegt[mehr]

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01.12.2005

Begeisterter Empfang für freigesprochene Kosovo-Albaner in Pristina

Pristina, 1. Dezember (AFP) - Zwei vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag freigesprochene Kosovo-Albaner sind am Donnerstag begeistert in ihrer Heimat empfangen worden. Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich im...[mehr]

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01.12.2005

VG Düsseldorf lehnt Eilantrag der Stadt Oberhausen gegen kommunalaufsichtliche Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf ab

(mitgeteilt von www.jurion.de)In seiner Sitzung am 12.09.2005 hat der Rat der Stadt Oberhausen beschlossen, städtisch verbürgte Darlehensverbindlichkeiten der TZU Technologiezentrum Umweltschutz Management GmbH in Höhe von...[mehr]

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01.12.2005

VG Karlsruhe: Gegendemonstranten müssen am 3. Dezember auf den Kronenplatz

(mitgeteilt von www.jurion.de)Verwaltungsgericht: Auflage der Stadt ist rechtmäßig Auf dem Bahnhofsvorplatz, wo am 3. Dezember die rechte Szene demonstrieren wolle, könne nicht gleichzeitig auch die Gegendemonstration...[mehr]

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