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10.02.2005

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Tätern in Psychiatrie

Karlsruhe, 10. Februar (AFP) - Menschen, die auf Grund einer richterlichen Anordnung in die Psychiatrie eingewiesen werden, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf Überprüfung ihre Falls durch einen unabhängigen...[mehr]

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10.02.2005

Pentagon bestätigt sexuelle Demütigung von Guantánamo-Gefangenen

Zeitung: Ermittlerinnen bedrängten Gefangene[mehr]

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10.02.2005

OLG Hamm: Wo "Alabaster" draufsteht, muss auch "Alabaster" drin sein

(mitgeteilt von www.jurion.de) In einem aktuellen Urteil hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die Werbung eines Möbelhauses aus dem Ruhrgebiet für Lampen aus Glas mit der Bezeichnung "Alabasterglas"...[mehr]

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10.02.2005

BGH: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten eines unbemittelten Notfallpatienten

(mitgeteilt von www.jurion.de) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Träger eines Krankenhauses von der Bundesrepublik Deutschland eine Entschädigung verlangen kann, wenn er einen...[mehr]

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10.02.2005

Nehm lehnt Ermittlungen gegen Rumsfeld wegen Abu Ghraib ab

Bundesanwaltschaft hält sich nicht für zuständig (mit Struck, weiteren Details)[mehr]

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10.02.2005

BGH:Bundesgerichtshof zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternehmen

(mitgeteilt von www.jurion.de) Die Kläger sind der Herausgeber und der verantwortliche Redakteur einer Zeitschrift, die sich kritisch mit Vorgängen der öffentlichen Finanzen und der öffentlichen Haushaltswirtschaft...[mehr]

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10.02.2005

Kommunale Betriebe müssen Vorstandsgelder veröffentlichen

BGH: Betriebe sind presserechtlich wie Behörden zu behandeln[mehr]

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10.02.2005

Struck begrüßt deutsche Ablehnung von Anzeige gegen Rumsfeld

Nizza, 10. Februar (AFP) - Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat die Ablehnung von Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld durch die Bundesanwaltschaft "sehr begrüßt". Er habe sich auch nicht...[mehr]

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10.02.2005

Nehm lehnt Ermittlungen gegen Rumsfeld wegen Abu Ghraib ab

Bundesanwaltschaft hält sich nicht für zuständig[mehr]

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10.02.2005

LG Hamburg: Alexander Falk bleibt in Haft

(mitgeteilt von www.jurion.de) Der Angeklagte Alexander Falk muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das hat die Große Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg gestern entschieden. Sie hat seinen Antrag vom 16.12.2004 auf...[mehr]

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