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04.01.2005

VG Braunschweig konkretisiert Voraussetzungen für die Einschulung von "Kann-Kindern"

(mitgeteilt von www.lexisnexis.de/rechtsnews) Die 6. Kammer des VG Braunschweig hat in einer Entscheidung ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Grundschulen die vorzeitige Einschulung so genannter Kann-Kinder ablehnen...[mehr]

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04.01.2005

BGH: Vorausmeldung: Ansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung

(mitgeteilt von www.lexisnexis.de/rechtsnews) Am 11.01.2005 wird der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH eine Entscheidung über den Anspruch zweier Reisekunden verkünden, die einen zweiwöchigen Urlaub auf...[mehr]

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03.01.2005

Prozess gegen sechs mutmaßliche islamische Extremisten in Paris

Beghal hatte Anschlagspläne auf US-Botschaft gestanden[mehr]

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03.01.2005

Strafbefehl gegen Minister Stratthaus wegen Fahrerflucht beantragt

Mannheim, 3. Januar (ADFP) - Der baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) soll wegen Fahrerflucht eine Geldstrafe von 7700 Euro bezahlen und für sieben Monate auf den Führerschein verzichten. Das...[mehr]

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02.01.2005

Militärregierung in Birma lässt mehr als 5500 Gefangene frei

Rangun, 2. Januar (AFP) - Im südostasiatischen Birma hat die Militärregierung abermals die Freilassung von mehreren tausend Häftlingen angekündigt. Vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Januar würden insgesamt 5588 Insassen...[mehr]

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01.01.2005

Kutschma ruft Landsleute zur Einheit nach Präsidentschaftswahl auf

Ausgang der "demokratischen Wahl" in der Ukraine akzeptieren[mehr]

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