04.01.2005
VG Braunschweig konkretisiert Voraussetzungen für die Einschulung von "Kann-Kindern"
(mitgeteilt von www.lexisnexis.de/rechtsnews) Die 6. Kammer des VG Braunschweig hat in einer Entscheidung ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Grundschulen die vorzeitige Einschulung so genannter Kann-Kinder ablehnen...[mehr]
04.01.2005
BGH: Vorausmeldung: Ansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung
(mitgeteilt von www.lexisnexis.de/rechtsnews) Am 11.01.2005 wird der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH eine Entscheidung über den Anspruch zweier Reisekunden verkünden, die einen zweiwöchigen Urlaub auf...[mehr]
03.01.2005
Prozess gegen sechs mutmaßliche islamische Extremisten in Paris
Beghal hatte Anschlagspläne auf US-Botschaft gestanden[mehr]
03.01.2005
Strafbefehl gegen Minister Stratthaus wegen Fahrerflucht beantragt
Mannheim, 3. Januar (ADFP) - Der baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) soll wegen Fahrerflucht eine Geldstrafe von 7700 Euro bezahlen und für sieben Monate auf den Führerschein verzichten. Das...[mehr]
02.01.2005
Militärregierung in Birma lässt mehr als 5500 Gefangene frei
Rangun, 2. Januar (AFP) - Im südostasiatischen Birma hat die Militärregierung abermals die Freilassung von mehreren tausend Häftlingen angekündigt. Vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Januar würden insgesamt 5588 Insassen...[mehr]
01.01.2005
Kutschma ruft Landsleute zur Einheit nach Präsidentschaftswahl auf
Ausgang der "demokratischen Wahl" in der Ukraine akzeptieren[mehr]

