25.11.2005
Verwaltungsgericht des Saarlandes
Deutsche Steinkohle AG mit Eilantrag gegen Abbaustopp im Flöz Grangeleisen erfolgreich[mehr]
25.11.2005
Sächsisches Verfassungsgericht billigt Abbaggerung von Heuersdorf
Heuersdorf-Gesetz mit Landesverfassung vereinbar (mit mehr Urteilsbegründung, Mibrag, Ortsvorsteher)[mehr]
25.11.2005
UNO "besorgt" wegen Sarkozys Abschiebe-Plänen für Randalierer
Genf, 25. November (AFP) - Der Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen hat Pläne von Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy kritisiert, nach den Unruhen verurteilte ausländische Randalierer in ihre Heimat...[mehr]
25.11.2005
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Weitere Entscheidung des OVG zum Flughafen Hahn - Kein Anspruch der Gemeinde Morbach auf Lärmschutz[mehr]
25.11.2005
Sächsisches Verfassungsgericht billigt Abbaggerung von Heuersdorf
Leipzig, 25. November (AFP) - Die sächsische Gemeinde Heuersdorf ist im jahrelangen Rechtsstreit um die geplante Abbaggerung des Ortes vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats gescheitert. Das Gericht erklärte am ...[mehr]
25.11.2005
Wahlprüfungsbeschwerde gegen Landtagswahl in Sachsen gescheitert
Leipzig, 25. November (AFP) - Die Landtagswahl in Sachsen vom Herbst 2004 bleibt gültig. Der sächsische Verfassungsgerichtshof wies am Freitag in Leipzig die Wahlprüfungsbeschwerde der parteilosen Dresdnerin Barbara Lässig ...[mehr]
25.11.2005
Bundesverfassungsgericht
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß[mehr]
25.11.2005
Gericht: Hotel muss Eigenlob mit Sternen deutlich machen
Berlin, 25. November (AFP) - Werben Hotels auf einer Homepage mit vier Sternen für die Qualität ihres Betriebs, ohne dass ihnen die Klassifizierung von einem Fachverband verliehen wurde, müssen sie auf diese...[mehr]
25.11.2005
Richter stellt Chiles Ex-Diktator Pinochet unter Hausarrest
Beschuldigungen wegen "Operation Colombo" gegen Oppositionelle (mit Opfervereinigung) FOTO[mehr]

