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Archiv:

25.11.2005

Verwaltungsgericht des Saarlandes

Deutsche Steinkohle AG mit Eilantrag gegen Abbaustopp im Flöz Grangeleisen erfolgreich[mehr]

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25.11.2005

Sächsisches Verfassungsgericht billigt Abbaggerung von Heuersdorf

Heuersdorf-Gesetz mit Landesverfassung vereinbar (mit mehr Urteilsbegründung, Mibrag, Ortsvorsteher)[mehr]

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25.11.2005

UNO "besorgt" wegen Sarkozys Abschiebe-Plänen für Randalierer

Genf, 25. November (AFP) - Der Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen hat Pläne von Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy kritisiert, nach den Unruhen verurteilte ausländische Randalierer in ihre Heimat...[mehr]

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25.11.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Weitere Entscheidung des OVG zum Flughafen Hahn - Kein Anspruch der Gemeinde Morbach auf Lärmschutz[mehr]

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25.11.2005

Bundesgerichtshof

Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben[mehr]

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25.11.2005

Sächsisches Verfassungsgericht billigt Abbaggerung von Heuersdorf

Leipzig, 25. November (AFP) - Die sächsische Gemeinde Heuersdorf ist im jahrelangen Rechtsstreit um die geplante Abbaggerung des Ortes vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats gescheitert. Das Gericht erklärte am ...[mehr]

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25.11.2005

Wahlprüfungsbeschwerde gegen Landtagswahl in Sachsen gescheitert

Leipzig, 25. November (AFP) - Die Landtagswahl in Sachsen vom Herbst 2004 bleibt gültig. Der sächsische Verfassungsgerichtshof wies am Freitag in Leipzig die Wahlprüfungsbeschwerde der parteilosen Dresdnerin Barbara Lässig ...[mehr]

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25.11.2005

Bundesverfassungsgericht

Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß[mehr]

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25.11.2005

Gericht: Hotel muss Eigenlob mit Sternen deutlich machen

Berlin, 25. November (AFP) - Werben Hotels auf einer Homepage mit vier Sternen für die Qualität ihres Betriebs, ohne dass ihnen die Klassifizierung von einem Fachverband verliehen wurde, müssen sie auf diese...[mehr]

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25.11.2005

Richter stellt Chiles Ex-Diktator Pinochet unter Hausarrest

Beschuldigungen wegen "Operation Colombo" gegen Oppositionelle (mit Opfervereinigung) FOTO[mehr]

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