22.11.2005
BGH bestätigt Bewährungsurteil gegen Kinowelt-Gründer Kölmel
Karlsruhe, 22. November (AFP) - Das Urteil gegen Kinowelt-Gründer Michael Kölmel wegen Untreue und Insolvenzverschleppung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Dienstag die Revisionen des Angeklagten und ...[mehr]
22.11.2005
BGH:
Zusammenbruch der "Kinowelt": Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Untreue und Freispruch von weiteren Tatvorwürfen [mehr]
22.11.2005
Etappensieg für EU-Parlament im Streit um Fluggastdaten
EuGH-Gutachter: Abkommen mit USA fehlt rechtliche Grundlage[mehr]
22.11.2005
Karlsruhe prüft Grundlage für Annullierung von Einbürgerungen
Ausländer hatte Behörden bei Einbürgerung belogen [mehr]
22.11.2005
OVG Rheinland-Pfalz: Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
(mitgeteilt von www.jurion.de) Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäftes zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts. Dies entschied...[mehr]
22.11.2005
Keine Sozialhilfekürzung wegen Mittagessens in Behindertenwerkstatt
20-Jähriger mit Klage gegen Stadt Unna erfolgreich[mehr]
22.11.2005
EuGH verwirft Befristung von Arbeitsverträgen ab 52 Jahren
Europäisches Gericht kippt Hartz-I-Regelung[mehr]
22.11.2005
OLG Düsseldorf: Auslieferung an die Türkei wegen des Verdachts politischer Verfolgung unzulässig
(mitgeteilt von www.jurion.de) Der 3. Strafsenat hatte über das Ersuchen des türkischen Staates um Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zu befinden. Er war durch Urteil des Staatssicherheitsgerichts Ankara vom 16. Juni...[mehr]
22.11.2005
Karlsruhe prüft Grundlage für Annullierung von Einbürgerungen
Karlsruhe, 22. November (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag in Karlsruhe mit der mündlichen Verhandlung zu der Frage begonnen, unter welchen Voraussetzungen die Einbürgerung eines Ausländers ...[mehr]

