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22.11.2005

BGH bestätigt Bewährungsurteil gegen Kinowelt-Gründer Kölmel

Karlsruhe, 22. November (AFP) - Das Urteil gegen Kinowelt-Gründer Michael Kölmel wegen Untreue und Insolvenzverschleppung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Dienstag die Revisionen des Angeklagten und ...[mehr]

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22.11.2005

BGH:

Zusammenbruch der "Kinowelt": Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Untreue und Freispruch von weiteren Tatvorwürfen [mehr]

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22.11.2005

Etappensieg für EU-Parlament im Streit um Fluggastdaten

EuGH-Gutachter: Abkommen mit USA fehlt rechtliche Grundlage[mehr]

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22.11.2005

Karlsruhe prüft Grundlage für Annullierung von Einbürgerungen

Ausländer hatte Behörden bei Einbürgerung belogen [mehr]

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22.11.2005

OVG Rheinland-Pfalz: Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit

(mitgeteilt von www.jurion.de) Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäftes zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts. Dies entschied...[mehr]

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22.11.2005

Keine Sozialhilfekürzung wegen Mittagessens in Behindertenwerkstatt

20-Jähriger mit Klage gegen Stadt Unna erfolgreich[mehr]

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22.11.2005

EuGH verwirft Befristung von Arbeitsverträgen ab 52 Jahren

Europäisches Gericht kippt Hartz-I-Regelung[mehr]

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22.11.2005

Prominenter Castro-Gegner bleibt in Miami in U-Haft

Alvarez als Terrorist gesucht[mehr]

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22.11.2005

OLG Düsseldorf: Auslieferung an die Türkei wegen des Verdachts politischer Verfolgung unzulässig

(mitgeteilt von www.jurion.de) Der 3. Strafsenat hatte über das Ersuchen des türkischen Staates um Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zu befinden. Er war durch Urteil des Staatssicherheitsgerichts Ankara vom 16. Juni...[mehr]

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22.11.2005

Karlsruhe prüft Grundlage für Annullierung von Einbürgerungen

Karlsruhe, 22. November (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag in Karlsruhe mit der mündlichen Verhandlung zu der Frage begonnen, unter welchen Voraussetzungen die Einbürgerung eines Ausländers ...[mehr]

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