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21.11.2005

Prozess gegen Niederländer wegen Beihilfe zu Völkermord im Irak

Den Haag, 21. November (AFP) - In Den Haag hat am Montag der Prozess gegen einen niederländischen Geschäftsmann wegen mutmaßlicher Hilfe für die irakische Regierung von Saddam Hussein bei der Beschaffung von Chemiewaffen ...[mehr]

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20.11.2005

Kroatischer Serbe unter Verdacht von Kriegsverbrechen festgenommen

Banja Luka, 20. November (AFP) - In Bosnien ist ein aus Kroatien stammender Serbe unter dem Verdacht von Beteiligung an Kriegsverbrechen bei den serbisch-kroatischen Auseinandersetzungen zwischen 1991 bis 1995 festgenommen ...[mehr]

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20.11.2005

US-Rapper Snoop Doggs setzt sich für Todeskandidaten Williams ein

Kundgebung vor Gefängnis für Ex-Bandenchef und Schriftsteller [mehr]

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19.11.2005

Israelischer Atomforscher Vanunu gegen Kaution auf freiem Fuß

Jerusalem, 19. November (AFP) - Der wegen Spionage und Verrats zu Landesarrest verurteilte israelische Atomforscher Mordechai Vanunu ist seit Samstag gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. Wie am Abend aus Justizkreisen ...[mehr]

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19.11.2005

"Spiegel": Verfassungsgericht verhandelt über Zugriff auf E-Mails

Gericht plant offenbar Grundsatzentscheidung +++ Sperrfrist 10.30 Uhr +++[mehr]

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19.11.2005

Prozess gegen Saddam Husseins geht Ende November weiter

Bagdad, 19. November (AFP) - Der Prozess gegen den früheren irakischen Machthaber soll wie geplant Ende November fortgesetzt werden. Alles sei vorbereitet, um das Verfahren gegen Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte am ...[mehr]

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18.11.2005

Kein Anspruch auf komplette Erstattung für Klassenfahrt bei ALG II

Aachen, 18. November (AFP) - Bezieher von Arbeitslosengeld II können nicht mit einer vollständigen Kostenerstattung aus öffentlichen Geldern für die Klassenfahrt ihres Kindes rechnen. Dies entschied das Sozialgericht Aachen...[mehr]

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18.11.2005

Leichter Arbeitslosengeld bei mehreren Teilzeit-Jobs

BSG: Frühere Arbeitslosigkeit bei anderem Job schadet nicht[mehr]

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18.11.2005

Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Durch Hangrutsch verursachte Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

(mitgeteilt von www.jurion.de)Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 vom 19. Oktober 2005 (Az.: 1 K 2507/04) hat sich das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen die durch einen Hangrutsch...[mehr]

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18.11.2005

VG Berlin: Belegung der Fernsehkanäle im Berliner Kabelnetz grundsätzlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Belegung der Fernsehkanäle in ihrem Berliner Kabelnetz durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) im Wesentlichen abgewiesen. Der Medienrat der...[mehr]

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