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12.12.2005

Mehlis fordert erneut Syriens Mitarbeit bei Hariri-Ermittlungen

Beirut, 12. Dezember (AFP) - Der scheidende UN-Sonderermittler Detlev Mehlis hat Syrien erneut zur vollständigen Zusammenarbeit bei den Ermittlungen zum Tod des libanesischen Ex-Regierungschefs Rafik Hariri aufgefordert. Die...[mehr]

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12.12.2005

BGH:

Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten: Keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen [mehr]

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12.12.2005

Syriens Parlament verurteilt Anschlag auf Abgeordneten im Libanon

EU sagt Beirut Unterstützung bei Bekämpfung von Attentaten zu[mehr]

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12.12.2005

Chirac verurteilt Mord an syrienkritischem Politiker im Libanon

Tueni hatte wegen Drohungen monatelang in Paris gelebt [mehr]

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12.12.2005

Gotovina bestreitet vor UN-Tribunal jegliche Schuld

Lange Haftstrafen für Serben wegen Gräueltaten in Vukovar (mit mehr zu Anklagepunkten) FOTO[mehr]

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12.12.2005

Hessischer Haushalt 2002 ist verfassungsgemäß

Staatsgerichtshof weist SPD-Klage zurück[mehr]

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12.12.2005

22 mutmaßliche radikale Islamisten bei Paris festgenommen

Angeblich Attentate auf "symbolische Ziele" geplant (mit genauer Zahl der Festnahmen, mehr zu mutmaßlichen Plänen)[mehr]

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12.12.2005

Lange Haftstrafen für Serben wegen Gräueltaten in Vukovar

Belgrad, 12. Dezember (AFP) - Ein serbisches Sondertribunal für Kriegsverbrechen hat am Montag 14 ehemalige Soldaten wegen Gräueltaten in der kroatischen Stadt Vukovar zu hohen Haftstrafen verurteilt. Acht Angeklagte müssen...[mehr]

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12.12.2005

Hessischer Staatsgerichtshof weist Klage gegen Rasterfahndung zurück

Keine Entscheidung über Inhalt des Gesetzes[mehr]

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12.12.2005

Gotovina plädiert vor UN-Tribunal auf nicht schuldig

Den Haag, 12. Dezember (AFP) - Bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der kroatische General Ante Gotovina am Montag auf nicht schuldig plädiert. "Ich bin nicht schuldig, Euer Ehren",...[mehr]

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