12.12.2005
Mehlis fordert erneut Syriens Mitarbeit bei Hariri-Ermittlungen
Beirut, 12. Dezember (AFP) - Der scheidende UN-Sonderermittler Detlev Mehlis hat Syrien erneut zur vollständigen Zusammenarbeit bei den Ermittlungen zum Tod des libanesischen Ex-Regierungschefs Rafik Hariri aufgefordert. Die...[mehr]
12.12.2005
BGH:
Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten: Keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen [mehr]
12.12.2005
Syriens Parlament verurteilt Anschlag auf Abgeordneten im Libanon
EU sagt Beirut Unterstützung bei Bekämpfung von Attentaten zu[mehr]
12.12.2005
Chirac verurteilt Mord an syrienkritischem Politiker im Libanon
Tueni hatte wegen Drohungen monatelang in Paris gelebt [mehr]
12.12.2005
Gotovina bestreitet vor UN-Tribunal jegliche Schuld
Lange Haftstrafen für Serben wegen Gräueltaten in Vukovar (mit mehr zu Anklagepunkten) FOTO[mehr]
12.12.2005
Hessischer Haushalt 2002 ist verfassungsgemäß
Staatsgerichtshof weist SPD-Klage zurück[mehr]
12.12.2005
22 mutmaßliche radikale Islamisten bei Paris festgenommen
Angeblich Attentate auf "symbolische Ziele" geplant (mit genauer Zahl der Festnahmen, mehr zu mutmaßlichen Plänen)[mehr]
12.12.2005
Lange Haftstrafen für Serben wegen Gräueltaten in Vukovar
Belgrad, 12. Dezember (AFP) - Ein serbisches Sondertribunal für Kriegsverbrechen hat am Montag 14 ehemalige Soldaten wegen Gräueltaten in der kroatischen Stadt Vukovar zu hohen Haftstrafen verurteilt. Acht Angeklagte müssen...[mehr]
12.12.2005
Hessischer Staatsgerichtshof weist Klage gegen Rasterfahndung zurück
Keine Entscheidung über Inhalt des Gesetzes[mehr]
12.12.2005
Gotovina plädiert vor UN-Tribunal auf nicht schuldig
Den Haag, 12. Dezember (AFP) - Bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der kroatische General Ante Gotovina am Montag auf nicht schuldig plädiert. "Ich bin nicht schuldig, Euer Ehren",...[mehr]

