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25.11.2005

Schnell, hart und nicht immer gerecht

Experten: Gegen Krawallmacher teils zu schwere Strafen verhängt - Abwarten in Untersuchungshaft zahlte sich teilweise aus Von Kim Rahir[mehr]

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25.11.2005

Oberlandesgericht Celle

Urteile des OLG Celle zu „Schrottimmobilien“ rechtskräftig[mehr]

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25.11.2005

SG Hannover: Kostenübernahme für eine Wickelkommode

(mitgeteilt von www.lexisnexis.de/rechtsnews) Das SG Hannover hat die Arbeitsgemeinschaft (Arge) "Jobcenter in der Region Hannover" im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Anschaffungskosten für eine...[mehr]

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25.11.2005

OVG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch der Gemeinde Morbach auf Lärmschutz wegen des Flughafens Hahn

(mitgeteilt von www.lexisnexis.de/rechtsnews) Die Gemeinde Morbach kann gegen den mit der Nutzung der verlängerten Start- und Landebahn des Flughafens Frankfurt-Hahn verbundenen Fluglärm keine zusätzlichen Lärmschutzauflagen...[mehr]

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25.11.2005

Karlsruhe stärkt Aufenthaltsrechte für Ausländerkinder

Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter unzulässig (mit weiterer Beschlussbegründung)[mehr]

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25.11.2005

BVerfG: Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß

(mitgeteilt von www.lexisnexis.de/rechtsnews) Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Das BVerfG stellt fest,...[mehr]

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25.11.2005

Villepin: Rap-Musik nicht schuld an Unruhen

Aufrufe zu Gewalt sollen aber verurteilt werden[mehr]

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25.11.2005

BGH präzisiert Voraussetzung für nachträgliche Sicherungsverwahrung

Räuber sollte für immer weggesperrt werden[mehr]

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25.11.2005

Karlsruhe stärkt Aufenthaltsrechte für Ausländerkinder

Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter unzulässig[mehr]

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25.11.2005

Nächste Woche viertägige Anhörungen im Prozess gegen Saddam Hussein

Zeugen können auf Wunsch anonym bleiben[mehr]

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