25.11.2005
Schnell, hart und nicht immer gerecht
Experten: Gegen Krawallmacher teils zu schwere Strafen verhängt - Abwarten in Untersuchungshaft zahlte sich teilweise aus Von Kim Rahir[mehr]
25.11.2005
SG Hannover: Kostenübernahme für eine Wickelkommode
(mitgeteilt von www.lexisnexis.de/rechtsnews) Das SG Hannover hat die Arbeitsgemeinschaft (Arge) "Jobcenter in der Region Hannover" im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Anschaffungskosten für eine...[mehr]
25.11.2005
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch der Gemeinde Morbach auf Lärmschutz wegen des Flughafens Hahn
(mitgeteilt von www.lexisnexis.de/rechtsnews) Die Gemeinde Morbach kann gegen den mit der Nutzung der verlängerten Start- und Landebahn des Flughafens Frankfurt-Hahn verbundenen Fluglärm keine zusätzlichen Lärmschutzauflagen...[mehr]
25.11.2005
Karlsruhe stärkt Aufenthaltsrechte für Ausländerkinder
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter unzulässig (mit weiterer Beschlussbegründung)[mehr]
25.11.2005
BVerfG: Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß
(mitgeteilt von www.lexisnexis.de/rechtsnews) Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Das BVerfG stellt fest,...[mehr]
25.11.2005
Villepin: Rap-Musik nicht schuld an Unruhen
Aufrufe zu Gewalt sollen aber verurteilt werden[mehr]
25.11.2005
BGH präzisiert Voraussetzung für nachträgliche Sicherungsverwahrung
Räuber sollte für immer weggesperrt werden[mehr]
25.11.2005
Karlsruhe stärkt Aufenthaltsrechte für Ausländerkinder
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter unzulässig[mehr]
25.11.2005
Nächste Woche viertägige Anhörungen im Prozess gegen Saddam Hussein
Zeugen können auf Wunsch anonym bleiben[mehr]

