Der Bundesrat will die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der BAföG-Regelsätze nicht mittragen und ruft deshalb den Vermittlungsausschuss an.
Die geht aus einer Unterrichtung des Bundesrates (BT-Drs. 17/2582 – PDF, 48...
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben wird, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein...
In einer gemeinsamen Erklärung haben der Deutsche Notarverein (DNotV) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die geplanten Regelungen des De-Mail-Dienstes kritisiert.
Anlässlich einer am 30.07.2010 im Bundesministerium des...
Das VG Koblenz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der dem Mieter eines Anwesens im Rhein-Lahn-Kreis die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen...

Professionelle Ermittlungen auf Knopfdruck! Adressermittlung unbekannt verzogener Kunden und Schuldner!

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