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© Denise Betak

30.07.2010

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen BAföG-Erhöhung an

 

Der Bundesrat will die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der BAföG-Regelsätze nicht mittragen und ruft deshalb den Vermittlungsausschuss an.

Die geht aus einer Unterrichtung des Bundesrates (BT-Drs. 17/2582 – PDF, 48...

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Newsticker

  • 30.07.2010

    Kein irreführende Werbung bei durchgestrichener Angabe des früheren Preises

     

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben wird, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird.

    In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein...

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  • 30.07.2010

    DAV und DNotV: Praxis kritisiert De-Mail

     

    In einer gemeinsamen Erklärung haben der Deutsche Notarverein (DNotV) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die geplanten Regelungen des De-Mail-Dienstes kritisiert.

    Anlässlich einer am 30.07.2010 im Bundesministerium des...

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  • 30.07.2010

    Streit um Hundehandel im Rhein-Lahn-Kreis

     

    Das VG Koblenz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der dem Mieter eines Anwesens im Rhein-Lahn-Kreis die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen...

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