30.07.2010

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen BAföG-Erhöhung an

Der Bundesrat will die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der BAföG-Regelsätze nicht mittragen und ruft deshalb den Vermittlungsausschuss an.

Die geht aus einer Unterrichtung des Bundesrates (BT-Drs. 17/2582 – PDF, 48...

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30.07.2010

Kein irreführende Werbung bei durchgestrichener Angabe des früheren Preises

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben wird, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein...

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30.07.2010

DAV und DNotV: Praxis kritisiert De-Mail

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Deutsche Notarverein (DNotV) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die geplanten Regelungen des De-Mail-Dienstes kritisiert.

Anlässlich einer am 30.07.2010 im Bundesministerium des...

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30.07.2010

Streit um Hundehandel im Rhein-Lahn-Kreis

Das VG Koblenz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der dem Mieter eines Anwesens im Rhein-Lahn-Kreis die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen...

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30.07.2010

Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg

Das OLG Karlsruhe hat der Haftbeschwerde des vor dem LG Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet.

Jörg Kachelmann...

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30.07.2010

Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für verfassungswidrig erklärt.

Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1...

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30.07.2010

Keine weitere Kürzung des Wohngelds

Die Ressorts haben sich im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf den Vorschlag des Bundesbauministeriums geeinigt, die Heizkostenkomponente beim Wohngeld zu streichen, aber darüber hinaus keine weitere...

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30.07.2010

Bundesregierung will zentrales Testamentregister einrichten

Die Bundesregierung will bei der Bundesnotarkammer ein elektronisches Zentralregister für Testamente einrichten.

Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/2583 – PDF, 724 KB) vorgelegt. Durch die Maßnahme sollen...

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30.07.2010

Baustopp für Ausbau des Hafens Köln-Godorf bestätigt

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des VG Köln bestätigt, mit der auf Antrag eines Anwohners eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf vorläufig untersagt worden ist.

Die beigeladene...

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30.07.2010

"Bull- Riding" bleibt beim 5. Kölner Rodeo & Country-Weekend erlaubt

Das VG Köln hat das von der Stadt Köln verfügte Verbot des "Bull- Riding" beim 5. Kölner Rodeo & Country Weekend, das am 31.07. und 01.08.2010 auf der Rennbahn in Köln-Weidenpesch stattfinden wird, vorerst außer Kraft...

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