Der BGH hat einen Eilantrag der IKB als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom LG Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte.
Nach § 142 Abs. 1...
Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.
Der Kläger bestellte bei der beklagten...
Die EU-Kommission hält an ihren ehrgeizigen Klimazielen fest.
In einer neuen Strategie plädiert sie dafür, dass nun zügig die Kopenhagener Vereinbarung innerhalb der UN-Verhandlungen umgesetzt und mit der...
British Airways (BA), American Airlines (AA) und Iberia haben der EU-Kommission ein Angebot zu ihrer angestrebten Allianz vorgelegt.
Damit sollen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden, die Kooperation könnte...
Deutschland erhält mehr Zeit für die Einhaltung der EU-Vorschriften über Luftqualität.
Der Kommissionsbeschluss vom 10.03.2010 betrifft fünf Luftqualitätsgebiete in Nordrhein-Westfalen und Sachsen: der Ballungsraum...
Der BGH hat entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die...
Die SPD-Fraktion macht sich für ein Patientenrechtegesetz stark.
In einem Antrag (BT-Drs. 17/907 – PDF, 84 KB) fordert sie, die bislang im Sozial-, im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht geregelten...
Die Fraktion Die Linke will erreichen, dass privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher einen höheren staatlichen Zuschuss erhalten.
In einem Antrag (BT-Drs. 17/780 – PDF, 68 KB)...
Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Werner Böhmer vollendet am 11.03.2010 sein 95. Lebensjahr.
Werner Böhmer ist am 11.03.1915 in Siegen geboren. Er studierte neben Rechtswissenschaft auch Philosophie und...
Das VG Mainz hat entschieden, dass einem Autofahrer wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, zu Recht mit sofortiger Wirkung der Führerschein...
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