Aktuelle Nachrichten
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04.02.2012
Kommission drängt auf erhöhte Sicherheit für Passagierschiffe
Passagierschiffe sollen künftig neuen EU-Mindestanforderungen und verschärften Sicherheitsstandards unterliegen. Dies hat am 03.02.2012 EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nach einem Treffen mit dem Vorstand des European...[mehr]
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04.02.2012
Novellierung patentrechtlicher Vorschriften
Das BMJ hat am 24.01.2012 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze vorgelegt. Die Neuregelung bezweckt die nutzerfreundliche Verbesserung der Verfahren in...[mehr]
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04.02.2012
Ein Vertrag für mehr Stabilität in Europa
Der auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 30.01.2012 beschlossene finanzpolitische Vertrag verleiht der Finanz- und Haushaltspolitik in Europa neue Glaubwürdigkeit. Im...[mehr]
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04.02.2012
Keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen für jüdische Emigranten
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen erteilt werden können. Jüdischen Emigranten werden in entsprechender Anwendung von § 1...[mehr]
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04.02.2012
Approbationsordnung für Ärzte: Mit Logbuch ins Praktische Jahr
Die Bundesregierung erwartet durch die vorgesehene Änderung der Approbationsordnung keinen Qualitätsabfall in der Medizinerausbildung. Die Universitäten seien künftig "verpflichtet, einen Ausbildungsplan (Logbuch) zu...[mehr]
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04.02.2012
Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründeten Diebstahlsvorwurfs
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass dem Kunden eines Wahrenhauses kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zusteht, wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, der aber nicht...[mehr]
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04.02.2012
Zwischenentscheidung zur Zulässigkeit der Klage über Bauvorhaben "Elbphilharmonie"
Das LG Hamburg hat im Rechtsstreit über das Bauvorhaben "Elbphilharmonie" prozessrechtliche Vorfragen beantwortet; eine Entscheidung in der Sache ist damit noch nicht ergangen. Die Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH &...[mehr]
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04.02.2012
Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay rechtzeitig sein kann, um die verkürzte 14-tägige...[mehr]
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04.02.2012
Schadensersatz für unrentablen Kauf einer Eigentumswohnung?
Das LG Coburg hat entschieden, dass die Immobilienkäufer keinen Schadensersatz wegen eines unrentablen Kaufs einer Eigentumswohnung von einer vermittelnden Wirtschaftsberatungsgesellschaft verlangen können. Die Eheleute...[mehr]
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03.02.2012
Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes für schwerbehinderte Menschen
Das BSG hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes für einen Schwerbehinderten im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe als...[mehr]

