11.03.2010

Rücknahme der Rechtsbeschwerde nach Entscheidung des BGH zur Bestellung eines Sonderprüfers bei IKB

Der BGH hat einen Eilantrag der IKB als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom LG Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte.

Nach § 142 Abs. 1...

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11.03.2010

Bereitstellung der Kaufsache zur Überprüfung erhobener Mängelrügen

Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

Der Kläger bestellte bei der beklagten...

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11.03.2010

Neustart für Klimaschutzstrategie nach Kopenhagen

Die EU-Kommission hält an ihren ehrgeizigen Klimazielen fest.

In einer neuen Strategie plädiert sie dafür, dass nun zügig die Kopenhagener Vereinbarung innerhalb der UN-Verhandlungen umgesetzt und mit der...

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11.03.2010

British Airways, American Airlines und Iberia planen Transatlantikallianz

British Airways (BA), American Airlines (AA) und Iberia haben der EU-Kommission ein Angebot zu ihrer angestrebten Allianz vorgelegt.

Damit sollen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden, die Kooperation könnte...

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11.03.2010

Feinstaubgrenzwerte: Aufschub für Nordrhein-Westfalen und Sachsen

Deutschland erhält mehr Zeit für die Einhaltung der EU-Vorschriften über Luftqualität.

Der Kommissionsbeschluss vom 10.03.2010 betrifft fünf Luftqualitätsgebiete in Nordrhein-Westfalen und Sachsen: der Ballungsraum...

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11.03.2010

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

Der BGH hat entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die...

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11.03.2010

SPD-Fraktion fordert Patientenrechtegesetz

Die SPD-Fraktion macht sich für ein Patientenrechtegesetz stark.

In einem Antrag (BT-Drs. 17/907 – PDF, 84 KB) fordert sie, die bislang im Sozial-, im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht geregelten...

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11.03.2010

Die Linke will arme Privatversicherte stärker unterstützen

Die Fraktion Die Linke will erreichen, dass privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher einen höheren staatlichen Zuschuss erhalten.

In einem Antrag (BT-Drs. 17/780 – PDF, 68 KB)...

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11.03.2010

Richter des BVerfG a.D. Prof. Dr. Werner Böhmer wird 95 Jahre alt

Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Werner Böhmer vollendet am 11.03.2010 sein 95. Lebensjahr.

Werner Böhmer ist am 11.03.1915 in Siegen geboren. Er studierte neben Rechtswissenschaft auch Philosophie und...

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11.03.2010

Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening

Das VG Mainz hat entschieden, dass einem Autofahrer wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, zu Recht mit sofortiger Wirkung der Führerschein...

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