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aaElektrogesetz

Handkommentar
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  • 8014147
  • 9783832911164
  • Nomos, Baden-Baden
  • 1. Auflage 2005
  • 17.10.2005
  • 324 Seiten
  • kartoniert
Mit dem Gesetz zur Entsorgung von Elektro(nik)-Altgeräten setzt die Bundesregierung zwei... mehr

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Produktinformationen "aaElektrogesetz"

Autor / Hrsg.:
  • Bullinger, Prof. Dr. Martin
  • Fehling, Prof. Dr. Michael
Produkttyp: Kommentar
Mit dem Gesetz zur Entsorgung von Elektro(nik)-Altgeräten setzt die Bundesregierung zwei EU-Richtlinien, diejenige über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) und diejenige zur Verwendung bestimmter Stoffe (RoHS), in deutsches Recht um. Die Hersteller elektrischer und elektronischer Produkte werden verpflichtet, ihre Altgeräte getrennt von anderem Abfall zurückzunehmen und zu entsorgen. Die Pflicht zur Registrierung tritt bereits ab dem 01.05.2005 in Kraft.

Unmittelbar nach In-Kraft-Treten der Normen liegt mit dem neuen Handkommentar zum Elektrogesetz eine präzise Kommentierung der Regelungen vor. Dies ist umso notwendiger, als das Gesetz eine schwer zu handhabende Vermischung zwischen privater und öffentlich-rechtlicher Aufgabenerfüllung vorsieht, auf die die gängigen Interpretationsmuster nur schwer passen. Schon jetzt treten zahlreiche juristische Streitfragen auf. Diese betreffen:

  • den Kreis der Verpflichteten (Hersteller, Vertreiber, Besitzer bzw. private- oder öffentlich-rechtliche Entsorgungsbetriebe bzw. -träger)
  • das Kontrollsystem (Gemeinsame Stelle, Umweltbundesamt) oder
  • die Finanzierung
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