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Ausländerrecht, Migrations- und Flüchtlingsrecht

Ausgabe 2017/2018
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  • 8061521
  • 9783802920233
  • Walhalla, Regensburg
  • 10. Auflage 2015
  • 16.12.2015
  • 928 Seiten
  • kartoniert
Das Regelwerk des Zuwanderungsrechts: kompakt - handlich - umfassend Inhalt der aktuellen... mehr

Produktinformationen "Ausländerrecht, Migrations- und Flüchtlingsrecht"

Produkttyp: Textsammlung

Das Regelwerk des Zuwanderungsrechts: kompakt - handlich - umfassend

Inhalt der aktuellen Ausgabe 2017/2018 (Stand: 7.7.2017):

Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht: AufenthaltsG, AufenthaltsVO, IntegrationskursVO, IntegrationskurstestVO, DeutschsprachfördererVO, DaueraufenthaltsRL, FreizügigkeitsG/EU, FreizügigkeitsRL, Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz, AusländerzentralregisterG mit DurchführungsVO, Visa-WarndateiG

Asylrecht und Internationaler Schutz: Genfer Konvention, EU-AufnahmeRL, QualifikationsRL, AsylverfahrensRL, Dublin-III-VO, AsylzuständigkeitsbestimmungsVO, AsylG, AnkunftsnachweisVO, AsylbewerberleistungsG, RL Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

Staatsangehörigkeitsrecht: StaatsangehörigkeitsG, Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit und Rechtsstellung Heimatloser, BundesvertriebenenG, EinbürgerungstestVO

Schengen-Recht: Neugefasster Schengener Grenzkodex mit Durchführungsübereinkommen, Übertrittsgenehmigung kleiner Grenzverkehr, RückführungsRL

EU-Visarecht: EU-VisumVO, Visum für den längerfristigen Aufenthalt, EU-Visakodex

Arbeitserlaubnis, Beschäftigung: SGB III (Auszug), BeschäftigungsVO, Abkommen EWG/Türkei (ARB 1/80), BerufsqualifikationsfeststellungsG

Übersichtliche Darstellung, ausführliches Stichwortverzeichnis

Rechtsstand: 7.7.2017

Neben den bis dahin im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Änderungen sind auch die im Bundesrat am 7.7.2017 abgeschlossenen Gesetzesvorhaben berücksichtigt.

Neuerungen seit der letzten Ausgabe

  • Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
  • Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
  • Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
  • Gesetz zur Förderung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  • Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung
  • und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  • Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  • Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  • Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
  • Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  • Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
  • Verordnung (EU) 2017/458 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 [= Schengener Grenzkodex] hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen
  • Verordnung (EU) 2017/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine)

Bessere Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht, neue elektronische Identifikations- und Überwachungsmaßnahmen (Auslesen von Handys, elektronische Fußfessel, Fingerabdruck-Scan), Bekämpfung von Kinderehen – das deutsche Ausländerrecht wurde in den letzten Monaten wieder durch zahlreiche Änderungsgesetze modifiziert:

  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  • Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
  • Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (Fingerabdruck-Scan gegen Sozialleistungsmissbrauch)
  • Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
  • Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  • Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  • Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
  • Gesetz zur Förderung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  • Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
  • Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  • Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
  • Verordnung (EU) 2017/458 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 [= Schengener Grenzkodex] hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen
  • Verordnung (EU) 2017/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine)

Hier eine Übersicht besonders wichtiger Änderungen:

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Erweiterte Erlaubnis des Auslesens von Handydaten und Daten aus sozialen Medien zur Identitätsermittlung, Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Einführung einer elektronischen Fußfessel für mögliche Gefährder, Abschiebehaft in regulären Haftanstalten, Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung (insbesondere bei vollziehbar Ausreisepflichtigen und Asylantragstellern aus einem sicheren Herkunftsland)

Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
Gesetzliche Festlegung des Kostendeckungsgebots bei Gebühren im Ausländerrecht und damit Anpassung geltender Gebührensätze für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen an Ausländer an tatsächlich entstehende Kosten

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Um Sozial- und Asylbewerberleistungsbetrug durch Beantragung von Leistungen an verschiedenen Stellen zu verhindern, wird für Asylbewerber ein Fingerabdruck-Scan eingeführt.

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Unabhängig vom Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen wird, sind mit dieser Gesetzesänderung im Ausland geschlossene Ehen von und mit Personen unter 16 Jahren in Deutschland automatisch unwirksam. Insgesamt wird das Alter, in dem in Deutschland eine Ehe geschlossen werden kann, auf 18 Jahre hochgesetzt; bisher bestehende Ausnahmen wurden gestrichen.

Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Ergänzung der Mitwirkungspflicht bei gesetzlich vorgesehener Identitätsfeststellung betr. Ermöglichung des Abgleichs amtlicher Lichtbildausweise mit dem Gesicht des Ausweisinhabers; Verbot der Verhüllung des Gesichts für Beamte und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
Folgende EU-Richtlinien wurden in innerstaatliches Recht integriert:

  • Saisonarbeitnehmerrichtlinie: Schaffung der Voraussetzungen für die Einreise und Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (Nicht-EU-Bürger)
  • Richtlinie über unternehmensintern Transferierte (sog. ICT-Richtlinie): Optimierung des internationalen unternehmensinternen Personalaustausches durch Schaffung eigener Aufenthaltstitel: Aufenthaltstitel ("ICT-Karte") zum Zwecke des unternehmensinternen Transfers von Arbeitnehmern, Aufenthaltstitel ("Mobiler-ICT-Karte") zum Zwecke der langfristigen Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern, beide mit dem Recht auf Familiennachzug für die Zeit des Aufenthalts
  • Richtlinie über die Einreise und den Aufenthalt von Forschern, Studierenden, Praktikanten, europäischen Freiwilligen und Au Pair (sog. REST-Richtlinie): Schaffung von Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Einreise und den Aufenthalt zum Zwecke eines Vollzeitstudiums sowie auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Falle eines "studienbezogenen Praktikums EU"

Dritte Änderung der Integrationskursverordnung
Schnellerer Zugang zu Kursen durch die neue Berechtigung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Teilnahmeberechtigte konkreten Integrationskursträgern zuzuteilen; Einschränkung der Möglichkeiten von Kursteilnehmern, Kursträger im laufenden Kurs zu wechseln; Schaffung von besseren Möglichkeiten für eine kursbegleitende Kinderbetreuung

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