Beihilfenrecht der EU

Die Darstellung des materiellen Beihilfenrechts erfolgt anhand einer Analyse der verschiedenen Wirtschaftsbereiche. Einzelne Beihilfentatbestände wie die Privatisierung und Verstaatlichung, Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand, Anwendung auf die Unternehmensbesteuerung, staatliche Haftungs- zusagen und Ähnliches werden praxisnah zusammengestellt.

Daneben befindet sich eine Übersicht über die wichtigsten branchenspe- zifischen Regeln. Im Vordergrund steht dabei die Beleuchtung des Banken- sektors.

Neben der umfangreichen Darstellung des materiellen Beihilfenrechts werden Verfahrensfragen ausführlich beleuchtet. Nicht nur die klassischen Verfahren vor den Europäischen Gemeinschaftsgerichten sondern auch der Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten und insbesondere der Wettbewerberschutz werden ausführlich dargestellt.

• Begriff der staatlichen Beihilfe
• Einzelübersicht nach Wirtschaftsbereichen
• Branchenspezifische Regelungen
• Horizontale Beihilfenregelungen
• Regionalbeihilfen
• Die Bereichsausnahmen des Art. 86 Abs. 2 EGV
• Verfahrensrecht
• Auswirkungen auf die Zivilrechtspraxis

Die aktuellen Entwicklungen im Beihilfenrecht, insbesondere der so genannte State Aid Action Plan der Kommission wurden eingearbeitet.

Die wichtigen Urteile "Altmark Tranz", "CELF" und "WestLB" des EuGH bzw. EuG sind berücksichtigt. Zudem wurden die neue Bürgschaftsmitteilung, die Leit- linien über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, Neuordnung der Regionalbeihilferegelung, Leitlinien "Risikokapital für kleinere und mittlere Unternehmen, Neuordnung der Regionalbeihilferegelungen, Leitlinien "Risikokapitel für kleinere und mittlere Unternehmen" sowie die korrespondierende nationale Entwicklung der Rechtsprechung des BGH und der Verwaltungsgerichte bis zum September berücksichtigt. Ferner findet das neue Investitionszulagengesetz 2007 Beachtung.