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- Artikel-Nr.: 8053317
- ISBN: 9783452279743
- Verlag: Carl Heymanns, Hürth
- Auflage: 1. Auflage 2014
- Erscheinungsdatum: 28.11.2013
- Umfang: 250 Seiten
- Einbandart: kartoniert
Produktinformationen "Beweisbeschaffung im einstweiligen Rechtsschutz"
Autor / Hrsg.: | Sommer, Barbara |
Produkttyp: | Monographie |
Reihentitel: | Geistiges Eigentum und Wettbewerb |
In der Begründung zum Erlass der Richtlinie hat die Europäische Kommission insbesondere die in Deutschland vorhandenen Möglichkeiten des Rechtsinhabers zur Beweisermittlung bei Rechtsverletzungen gerügt. Dementsprechend hat der deutsche Gesetzgeber im Zuge der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie materiell-rechtliche Ansprüche in die Gesetze des geistigen Eigentums eingefügt, die dem Rechtsinhaber die Beweisermittlung im Verfahren, aber auch im Vorfeld von Verletzungsprozessen ermöglichen sollen. Die Dissertation untersucht den in das Urheber- und Patentgesetz eingefügten Anspruch auf Vorlage und Besichtigung mit einem besonderen Blickpunkt auf dessen Durchsetzung im Wege einer einstweiligen Verfügung und stellt dar, inwieweit sich für den Inhaber des Rechts an einer Software nach Umsetzung der Enforcement-Richtlinie tatsächlich eine Verbesserung von dessen Rechtsstellung ergeben hat und ob den Anforderungen der Richtlinie nachgekommen wird.
In der Dissertation wird Stellung zu einigen bekannten Streitigkeiten genommen, aber auch bisher wenig untersuchte Problemstellungen herausgearbeitet, so dass die Arbeit auch für Praktiker von Interesse sein dürfte.
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