Gnadenrecht

Die Materie des Gnadenrechts ist für den mit Gnadensachen befassten Praktiker ebenso wie für den Gnadenpetenten nur schwer überschaubar. So steht dem Bund das Begnadigungsrecht bei Strafsachen zu, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung der Strafgerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist, bspw. bei Straftaten gegen den demokratischen Rechtsstaat oder gegen die Landesverteidigung.

In den übrigen Fällen ist das Begnadigungsrecht Sache der Länder. Die einschlägigen Gnadenvorschriften sind z. T. nur schwer greifbar; hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung des Gnadenverfahrens bestehen bei den Beteiligten erhebliche Unsicherheiten.

Die Neuerscheinung stellt alle mit dem Gnadenrecht zusammenhängenden Fragen in systematischer und gut verständlicher Form zusammen.

Es gliedert sich folgendermaßen:

• Erster Teil: Das Gnadenverfahren
  • I. Allgemeines (Grundlagen, Zuständigkeiten)
  • II. Verfahren in Gnadensachen (u. a. Einleitung; Gnadenanträge in Kostensachen; Ermittlungen des Gnadenträgers; Stellungnahmen und Berichterstattung)
  • III. Gnadenentscheidung (Gründe für eine positive Entschließung; formale Voraussetzungen eines Gnadenerweises; Form, Inhalt und Begründung der Gnadenentschließung; Kosten- und Auslagenentscheidung; Auswirkungen des Gnadenakts; Gnadenstatistik)
  • IV. Verfahren nach der Entscheidung
  • V. Einwendungen gegen Gnadenentscheidungen
• Zweiter Teil: Amnestien
• Dritter Teil: Gesetzestexte und Gnadenordnungen.

Zu den Autoren:
Hansgeorg Birkhoff ist als Rechtsanwalt in Berlin tätig und hat u. a. im Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung den Bereich des Gnadenrechts bearbeitet. Prof. Dr. Michael Lemke ist Ministerialdirigent im Justizministerium des Landes Brandenburg und dort u. a. mit Gnadensachen befasst. Beide Autoren gewährleisten eine Darstellung, die sich ganz an den Erfordernissen der Praxis orientiert.