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Thum, Cornelius

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - mit Fortsetzungsbezug

Kommentar mit Rechtsprechung und Hinweisen für die Praxis
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  • 8042054
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  • Loseblattwerk
Gemeinde- und Landkreisbürger haben ein in der Verfassung sowie in der Gemeindeordnung und... mehr

Produktinformationen "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - mit Fortsetzungsbezug"

Ausstattung: 1 Ordner
Autor / Hrsg.: Thum, Cornelius
Bezugsbedingungen: Mindestbezugsdauer 12 Monate
Erscheinungsweise: zweimal jährlich
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  • 6 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit
  • bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch um weitere 12 Monate
Produkttyp: Kommentar

Gemeinde- und Landkreisbürger haben ein in der Verfassung sowie in der Gemeindeordnung und Landkreisordnung verankertes Recht, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu initiieren und damit auch außerhalb periodisch stattfindender Wahlen unmittelbar auf die Kommunalpolitik Einfluss zu nehmen.

Aber: Kein Gesetz sieht ein allgemeinverbindliches Verfahren für die Vorbereitung und Durchführung dieser Abstimmungsereignisse vor. Folge: Die Verfahrensmodalitäten werden in kommunalen Satzungen geregelt.

Dieses Werk enthält die wichtigsten Rechtsvorschriften, empfohlene Satzungsmuster mit Erläuterungen, unentbehrliche und ausführliche Kommentierungen der Art. 18 a GO und 12 a LKrO für die örtliche Umsetzung sowie umfassende Rechtsprechung.

Aus dem Inhalt:

  • Kommentierung der §§18 a GO, 12 a LKrO
  • Vollzugshinweise
  • Satzungsmuster
  • Rechtsprechung
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