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Das gesamte Kinder- und Jugendrecht

Mit den aktuellen Grundsicherungsregeln: SGB II und SGB XII
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  • 8063515
  • 9783802920226
  • Walhalla, Regensburg
  • 9. Auflage 2016
  • 22.11.2016
  • 896 Seiten
  • kartoniert
Das Regelwerk des Kinder- und Jugendrechts: preiswert - handlich - umfassend Grundrechte... mehr

Produktinformationen "Das gesamte Kinder- und Jugendrecht"

Erscheinungsweise: jährlich
Produkttyp: Textsammlung

Das Regelwerk des Kinder- und Jugendrechts: preiswert - handlich - umfassend

Grundrechte der Kinder
UN-Kinderschutzkonvention, Grundgesetz

Kinder- und Jugendhilfe (KJHG, SGB VIII)
SGB VIII, KostenbeitragsVO

Sozialverfahren
SGB I, SGB X

Schutzvorschriften, Kinderschutz
BundeskinderschutzG (KKG), JugendschutzG, Jugendmedien-Staatsvertrag, JugendarbeitsschutzG, Strafgesetzbuch

Ausbildung, Beschäftigung, Arbeitsförderung
BerufsbildungsG, SGB III, BAföG, BundesfreiwilligendiensteG, JugendfreiwilligendiensteG

Existenzsicherung, Leistungen zur Bildung und Teilhabe
SGB II, SGB XII

Behinderte Kinder und Jugendliche
EingliederungshilfeVO, SGB IX, FrühförderungsVO, BudgetVO, InfektionsschutzG, Prävention (SGB V)

Jugendstrafrecht
JugendgerichtsG, JugendarrestvollzugsO, BundeszentralregisterG

Familienrecht
Bürgerliches Gesetzbuch, GewaltschutzG, UnterhaltsvorschussG, Düsseldorfer Tabelle, Mindestunterhalt, Verfahrensrecht (FamFG, GVG), Internationale Familienrechtsübereinkommen (KSÜ, ESÜ, Brüssel lla, IntFamRVG)

Adoptionsrecht
AdoptionsvermittlungsG, AdoptionswirkungsG, Haager Adoptions-Übereinkommen u.a.

Familienförderung
BundeskindergeldG, Bundeselterngeld- und ElternzeitG

Rechtsstand: 15. Januar 2017

Wichtige Änderungen seit Erscheinen der letzten Auflage:

Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche
Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen nur noch an Erwachsene verkauft werden. Diese Verschärfung im Jugendschutzgesetz hat auch Auswirkungen auf das Jugendarbeitsschutzgesetz: Arbeitgeber dürfen weder Tabakwaren noch elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas an Jugendliche weitergeben.

Durch die seit 1.1.2017 geltende Änderung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wurden neue Regelungen zur Alterskennzeichnungen von Websites und neue Angabepflichten im Impressum eingefügt.

Im Strafrecht wurde das Recht der sexuellen Selbstbestimmung neu justiert: Sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers sind nun unabhängig von Motivlage oder Verteidigungshaltung strafbar („Nein-heißt-Nein“). Dazu wurden der § 177 (jetzt: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) neu ausgerichtet und vom Wortlaut her neu gefasst sowie neue Straftatbestände der sexuellen Belästigung (§ 184i) und der Straftaten aus einer Gruppe (§ 184j) eingefügt.

Erhöhung der Existenzsicherungsleistungen, Höheres Kindergeld, Neue Düsseldorfer Tabelle
Die Regelbedarfe für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wurden neu berechnet und erhöht. Bei Kindern fällt die Erhöhung unterschiedlich aus:

  • Kinder bis 6 Jahren erhalten keine Erhöhung, der monatliche Bedarf bleibt bei 237 Euro.
  • Kinder zwischen 6 und 13 Jahren profitieren am meisten. Hier wurde der monatliche Bedarf um 21 Euro auf 291 Euro angehoben; dies entspricht einer Steigerung um 8 %.
  • Kinder von 13 bis 18 Jahren erhalten fünf Euro mehr, der Bedarf wurde auf 311 Euro angehoben.

Das Kindergeld erhöht sich 2017 um zwei Euro. Als Folgerung aus dem Existenzminimumbericht wurden zudem die steuerlichen Freibeträge für Erwachsene und Kinder erhöht.

Zum Jahreswechsel fand erneut eine Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle statt. Diese beinhaltet zum einen eine Anhebung des Mindestunterhalts für minderjährige oder privilegierte volljährige Kinder als auch neue Abzugsbeträge für den unterhaltspflichtigen Elternteil aufgrund der Kindergelderhöhung.

Neues Sachverständigenrecht in Kindschaftssachen
Nur noch fachlich besonders qualifizierte Sachverständige sind befugt, familiengerichtliche Gutachten anzufertigen. Nachgewiesen werden muss dies durch eine psychologische, psychotherapeutische, psychiatrische oder ärztliche Berufsqualifikation. Pädagogen können nur noch dann als Sachverständiger berufen werden, wenn sie über eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfügen.

Weitere wichtige Neuerungen im Verfahrensrecht

  • In den §§ 155b und 155c FamFG wurden neue Rechtsbehelfe zur Verfahrensbeschleunigung eingefügt, mit denen die Beteiligten gegen Verfahrensverzögerungen vorgehen können.
  • Eine Zeugenvernehmung von Kindern ist in § 163a FamFG nun ausgeschlossen.
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