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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII

Mit Durchführungsverordnungen, Wohngeldgesetz (WoGG) und Sozialgerichtsgesetz (SGG)
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  • 8066461
  • 9783802920356
  • Walhalla, Regensburg
  • 22. Auflage 2016
  • 29.11.2016
  • 1632 Seiten
  • kartoniert
Die aktuelle Ausgabe zum Regelwerk der sozialen Sicherung SGB I – Allgemeiner Teil SGB... mehr

Produktinformationen "Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII"

Autor / Hrsg.: Walhalla Fachredaktion
Produkttyp: Textsammlung

Die aktuelle Ausgabe zum Regelwerk der sozialen Sicherung

SGB I – Allgemeiner Teil

SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-VO, Kommunalträger-ZulassungsVO, MindestanforderungsVO, UnbilligkeitsVO

SGB III – Arbeitsförderung
Erreichbarkeits-Anordnung, VO ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen, Akkreditierungs- und ZulassungsVO

SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SozialversicherungsentgeltVO

SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung
PatientenbeteiligungsVO

SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung

SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung
BerufskrankheitenVO, Unfallversicherungs-AnzeigeVO

SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
KostenbeitragsVO

SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
BudgetVO, FrühförderungsVO, AusgleichsabgabeVO, WerkstättenVO

SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

SGB XI – Soziale Pflegeversicherung

SGB XII – Sozialhilfe
EingliederungshilfeVO, VO Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Regelbedarfs-ErmittlungsG, Regelbedarfsstufen-FortschreibungsVO

WoGG – WohngeldG

BKGG – BundeskindergeldG

SGG – SozialgerichtsG

Ausführliches Stichwortverzeichnis, mit Satzziffern

Rechtsstand: 15.1.2017

Bereits berücksichtigt sind die Änderungen zum 1.7.2017 im SGB VI (Rentenversicherung) durch das "Flexirentengesetz" sowie im SGB XII (Sozialhilfe) durch das "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch". Die neuen Passagen sind zusätzlich zum aktuellen Gesetzestext eingearbeitet.

Übersicht über wichtige eingearbeitete Änderungsgesetze seit Erscheinen der letzten Ausgabe:

SGB II, SGB XII: Neuermittlung der Regelbedarfe
Ab dem 1. Januar 2017 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe. Die Neuermittlung fand auf Basis der Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 statt („Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“). Soweit die Änderungen im SGB XII zum 1. Juli 2017 in Kraft treten, sind sie als Anmerkungen beim jeweiligen Paragrafen eingearbeitet.

SGB II, SGB XII: Ausschluss von EU-Ausländer von regelmäßigen Existenzsicherungsleistungen
Unionsbürger, die noch nie in Deutschland gearbeitet haben, sind nun unter erweiterten Bedingungen vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Ein Leistungsanspruch entsteht nun erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland. Zur Sicherung des Existenzminimums wurde ein Anspruch auf einmalige Überbrückungsleistungen für die Dauer von einem Monat für Essen und Unterkunft sowie ein mögliches Darlehen zur Deckung der Reisekosten in das Heimatland eingeführt („Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“).

SGB IV: Optimierung des Meldeverfahrens
Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ umgesetzt. Die Weiterentwicklung technischer Verfahren soll zum Bürokratieabbau beitragen und insbesondere mittelständische Unternehmen entlasten.

SGB V: Änderungen beim Vergütungssystem
Zur Verbesserung der Versorgung seelisch kranker Menschen wurde eine Neuausrichtung des Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Leistungen hin zu einer leistungsorientierten Finanzierung vorgenommen („Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“).

SGB VI: Flexibler Übergang in Rente
Mit dem sog. Flexirentengesetz wird der Übergang vom Erwerbsleben in die Rente flexibel gestaltet. Es wurde eine neue Teilrente geschaffen, die mit Teilzeitarbeit kombinierbar ist. Die bisher starren Hinzuverdienstgrenzen entfallen. Wer eine vorgezogene Vollrente bezieht und weiterarbeitet, kann durch anhaltende Beitragszahlung seinen Rentenanspruch erhöhen. Die meisten Neuerungen treten zum 1. Juli 2017 in Kraft; sie sind als Anmerkungen beim jeweiligen Paragrafen eingearbeitet.

SGB IX, SGB XII: Bundesteilhabegesetz
Das in der Öffentlichkeit heftig diskutierte Bundesteilhabegesetz wurde am 29. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in drei Reformstufen (30.12.2016, 1.1.2018, 1.1.2020) in Kraft. In dieser Ausgabe wurden die am 30. 12.2016 in Kraft getretenen Änderungen mitgenommen (sog. Übergangsrecht):

  • Verbesserungen des Rechts der Schwerbehindertenvertretungen
  • Änderungen bei Stärke und Mitwirkungsmöglichkeiten der Werkstatträte
  • Änderungen beim Schwerbehindertenausweis
  • Verbesserung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Für Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege wird ein neuer Freibetrag für Erwerbseinkommen eingeführt. Dieser beträgt 40 % des unbereinigten Bruttoeinkommens gedeckelt auf 65 % der Regelbedarfsstufe. Der Vermögensfreibetrag für Bezieher von Eingliederungshilfe wird von 2.600 Euro auf zunächst 27.600 Euro erhöht. In der Hilfe zur Pflege gilt der erhöhte Vermögensfreibetrag nur für Vermögen aus Erwerbstätigkeit.

SGB XI, SGB XII: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, Pflegegrade, Neues Begutachtungsinstrument, Neuregelung der Hilfe zur Pflege
Das Zweite Pflegestärkungsgesetz führt ab 1. Januar 2017 einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein, der von den Ressourcen des Pflegebedürftigen und dessen Selbständigkeit ausgeht und damit deutlich weniger defizitorientiert ist. Die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt, die durch ein neues Begutachtungsinstrument ermittelt werden. Betroffene, die bisher bereits eingestuft waren, erhalten einen umfassenden Bestandsschutz.

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz hat zum einen das Ziel, Kommunen stärker in die Pflegeplanung und Pflegeberatung einzubeziehen. Zum anderen wird versucht, die Schnittstellenproblematik zu anderen Sozialleistungssystemen zu lösen. Dazu wurde die Hilfe zur Pflege im SGB XII an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff der Pflegeversicherung angepasst.

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