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Das neue Asylbewerberleistungsgesetz

Vergleichende Gegenüberstellung/Synopse Gesetzesmaterialien und Erläuterungen zu den Neuerungen im AsylbLG
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  • 8063513
  • 9783802918957
  • Walhalla, Regensburg
  • 3. Auflage 2016
  • 06.04.2016
  • 96 Seiten
  • kartoniert
Arbeitsgrundlage für die Praxis - Perfekt für Schulungen: Die Arbeitshilfe Das neue... mehr

Produktinformationen "Das neue Asylbewerberleistungsgesetz"

Produkttyp: Textsammlung

Arbeitsgrundlage für die Praxis - Perfekt für Schulungen:

Die Arbeitshilfe Das neue Asylbewerberleistungsgesetz stellt sämtliche Änderungen des AsylbLG gegenüber und erleichtert so die Einarbeitung in die Neuerungen.

  • Absatzgenaue Gegenüberstellung des alten und neuen Wortlauts zum März 2015 – November 2015 – März 2016 – August 2016 – Januar 2017
  • Optische Hervorhebung der Änderungen: Was gilt künftig?

Anwendungshinweise durch die Gesetzesbegründung zum jeweiligen Paragrafen, Hintergrundinformationen, Übersichten sowie redaktionelle Anmerkungen erlauben eine vertiefende Einarbeitung in die Materie.

Schnell und umfassend zu den jüngsten Änderungen informiert

In die 4. Auflage werden sowohl die Änderungen durch das „Integrationsgesetz“ als auch die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Änderungen durch das „Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (3. AsylbLG-ÄndG) aufgenommen.

Hinweis: Der Bundesrat hatte am 16. Dezember 2016 dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat daher den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen.

Änderungen durch das Integrationsgesetz:

  • Einschränkung der Leistungen für Personen, die in einem anderen EU-Staat bereits als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt sind oder dort aus sonstigen Gründen ein Aufenthaltsrecht besitze
  • Leistungskürzungen bei Verstoß von Mitwirkungspflichten zur Identitätsfeststellung im Asylverfahren
  • Leistungskürzungen bei Nichtteilnahme an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen (Integrationskurs, Arbeitsgelegenheit)
  • Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Klage gegen Leistungskürzungen
  • Kürzung der Aufwandsentschädigung bei Arbeitsgelegenheiten und Einführung des Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen"

Änderungen durch das 3. AsylbLG-ÄndG:

  • Klarstellungen und Folgeänderungen aufgrund der Neuerungen durch das Integrationsgesetz
  • die Neufestsetzung der Geldleistungssätze ab 1.1.2017
  • eine Neustrukturierung der Regelungen zu den Grundleistungen (Aufteilung in zwei Paragraphen)
  • eine Neustrukturierung der Bedarfsstufen (u.a. auch für Personen in Sammelunterkünften)
  • die Einfügung einer Freibetragsregelung.
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