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Lutz, Melissa

Die Gerichtszuständigkeit und Kognitionsbefugnis nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Lauterkeitsrecht

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  • 8088796
  • 9783848788033
  • Nomos, Baden-Baden
  • 1. Auflage 2022
  • 11.10.2022
  • 262 Seiten
  • kartoniert
Die internationale Zuständigkeit für lauterkeitsrechtliche Verfahren ist durch den EuGH noch... mehr

Produktinformationen "Die Gerichtszuständigkeit und Kognitionsbefugnis nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Lauterkeitsrecht"

Autor / Hrsg.: Lutz, Melissa
Produkttyp: Leitfaden/Ratgeber
Reihentitel: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Die internationale Zuständigkeit für lauterkeitsrechtliche Verfahren ist durch den EuGH noch nicht geklärt. Maßgebend für die Lösung sind die Grundprinzipien der Brüssel Ia-VO sowie die deliktsspezifischen Besonderheiten.

Dabei wird zunächst umfassend auf die Rechtsprechung des EuGH zu vergleichbaren Sonderdelikten eingegangen und hergeleitet, wieso sie für das Lauterkeitsrecht nicht gelten kann.

Ohne Differenzierung, ob die unlautere Handlung online oder offline begangen wurde, wird – unter Ablehnung des Ubiquitätsprinzips – auf den Marktort als zuständigkeitsrelevanten Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO abgestellt, an dem die Gerichte umfassende Kognitionsbefugnis erhalten. Hierfür werden zudem praxistaugliche Kriterien entwickelt.

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