Die Täuschung des Beschuldigten

Irreführende Ermittlungsmethoden und Vernehmungsmuster gehören seit jeher zum Repertoire der Strafverfolgungsbehörden und sind nach wie vor aus dem Ermittlungsverfahren nicht hinwegzudenken.

Die StPO bezieht zu deren Einsatz in der Beschuldigtenvernehmung insoweit Stellung, als sie in § 136a Abs. 1 Satz 1 ein Täuschungsverbot für die Vernehmung statuiert und in § 136 Abs. 2 anordnet, dass die Vernehmung dem Beschuldigten die Gelegenheit geben soll, Verdachtsgründe zu beseitigen und entlastende Umstände vorzubringen.

Tobias Müller folgert daraus, dass die Vernehmung entgegen der herrschenden Meinung ausschließlich der Gewährung rechtlichen Gehörs zur Beseitigung eines vorliegenden Verdachts dient, weshalb in der Vernehmung nichts geschehen darf, was dieser Entlastungsfunktion zuwiderläuft. Entgegen diesem Verbot erhobene Aussagen dürfen regelmäßig nicht verwertet werden.

Außerhalb der Vernehmung ist der Beschuldigte durch die Selbstbelastungsfreiheit partiell vor Irreführungen geschützt.

Inhaltsübersicht

• Einleitung
• 1. Vernehmung des Beschuldigten:
  • Die Beschuldigteneigenschaft – Der Zweck der Beschuldigtenvernehmung – Der Begriff der Beschuldigtenvernehmung
• 2. Täuschung des Beschuldigten:
  • Gegenstand der Täuschung – Art und Weise der Täuschung – Erfordernis einer Täuschungsabsicht – Ergebnis: Begriff der Täuschung – Der Konflikt der Täuschung mit dem Zweck der Beschuldigtenvernehmung
• 3. Die Täuschung des Beschuldigten im Lichte des Verfassungsrechts:
  • Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) – Mitwirkungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) – Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege – Ergebnis: Verfassungsrechtliche Bewertung der Täuschung des Beschuldigten
• 4. Prozessuale Folgen der Verletzung des Täuschungsverbots:
  • Beweisverwertungsverbote als Fremdkörper im deutschen Strafrecht? – Zur Funktion der Beweisverwertungsverbote im System der Strafprozessordnung – Allgemeine Fragen der Verwertung täuschungsbedingter Beweise – Anforderungen an die Unverwertbarkeit der täuschungsbedingten Aussage im Einzelnen – Umfang und Grenzen des Verbots der Verwertung mittels Täuschung erlangter Beweismittel – Abschließende Überlegungen und Zusammenfassung der Ergebnisse
• 5. Abschließende Bemerkungen und Ausblick:
  • Überblick über die gewonnenen Erkenntnisse – Rechtspolitischer
• Ausblick auf das Ermittlungsverfahren
• Literatur- und Sachwortverzeichnis