Die Verbrauchergeneralklausel des UWG

Die Verbrauchergeneralklausel in § 3 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stellt eine zentrale Norm des Lauterkeitsrechts dar, gilt aber als „weißer Fleck auf der Landkarte des UWG“. Der Anwendungsbereich, die Auslegung der Tatbestandsmerkmale sowie die praktische Relevanz der Vorschrift sind bislang weitgehend ungeklärt. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Vorgaben durch das Unionsrecht und der Neuerungen durch die UWG-Novelle 2015.

Die Arbeit will Antworten auf diese offenen Fragen geben. Hierfür werden die unionsrechtlichen Grundlagen in der UGP-Richtlinie erörtert, die Schritte des Reformprozesses 2015 dargestellt, der persönliche und der sachliche Anwendungsbereich der Verbrauchergeneralklausel geklärt und die Tatbestandsmerkmale der Vorschrift, insbesondere der Zentralbegriff der unternehmerischen Sorgfalt, eingehend untersucht.

Ein weiteres Kapitel widmet sich den Anwendungsfällen der Verbrauchergeneralklausel, wie etwa den sogenannten Verkaufsförderungsmaßnahmen (Rabatten, Gewinnspielen etc.), der Herabsetzung von Mitbewerbern gegenüber Verbrauchern oder den lauterkeitsrechtlichen Verkehrspflichten (und damit beispielsweise dem Thema der Haftung von Plattformbetreibern im Internet).

Zuletzt wird ein rechtsvergleichender Blick auf die Umsetzungsbemühungen in EU-Mitgliedstaaten mit vergleichbarem Regelungsansatz (Österreich, Schweden und Spanien) geworfen. Auch bislang ergangene Entscheidungen zur Generalklausel aus den übrigen Mitgliedstaaten werden analysiert.

Die Arbeit ist vollständig auf dem Stand der UWG-Novelle 2015 und insbesondere dank des ausführlichen Kapitels zu den Fallgruppen der Verbrauchergeneralklausel für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen relevant.

Der Verfasser ist Rechtsanwalt in München und war von 2008 bis 2016 Mitarbeiter bei Prof. Dr. Helmut Köhler (LMU) sowie von 2015 bis 2016 als Stipendiat und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München tätig.