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Durner, Wolfgang
Rechtsfragen der Anordnung zusätzlicher Reinigungsstufen zur Eliminierung von Mikroschadstoffen aus Fließgewässern
Rechtsfragen der Anordnung zusätzlicher Reinigungsstufen zur Eliminierung von Mikroschadstoffen aus Fließgewässern
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Art.-Nr.: 8056470/198

  • Produktgruppe: Monographie
  • Verlag: Heymanns, Köln
  • Auflage: 1. Auflage 2014
  • Erscheinungsdatum: 18.10.2014

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Details

ISBN9783452282286
Umfang60 Seiten
Einbandartkartoniert

Inhalt:

A. Anlass der Untersuchung

B. Fragestellung

C. Rechtliche Würdigung

  • I. Genehmigungsrechtliche Ausgangsparameter
  • II. Einschlägige Rechtsgrundlagen im Überblick
    • 1. Vorgaben des Unionsrecht
    • 2. Vorgaben des Bundesrechts
    • 3. Vorgaben des Landesrechts
  • III. Bedeutung und Bindungswirkung der europäischen Umweltqualitätsnormen
    • 1. Verbindlichkeit und Anwendungsvorrang des Unionsrechts
    • 2. Zur Reichweite der Verbindlichkeit des Unionsrechts
      • a) Zulässigkeit strengerer Umweltqualitätsnormen gem. Art. 193 AEUV
      • b) Das europäische Wasserwirtschaftsrecht als bloßer Mindeststandard
    • 3. Aktuelle Verbindlichkeit der Richtlinie 2013/39/EU
      • a) Umsetzungspflichten aus der Änderungsrichtlinie
      • b) Bundesstaatliche Neutralität der Umsetzungsverpflichtung
      • c) Keine Umsetzung der Richtlinie 2013/39/EU durch ministeriellen Erlass
  • IV. Das Zusammenspiel von Abwasserverordnung und Bewirtschaftungsermessen
    • 1. Bedeutung und Bindungswirkung der Abwasserverordnung
    • 2. Grundlage und Reichweite des behördlichen Bewirtschaftungsermessens
    • 3. Die Grenzen des behördlichen Bewirtschaftungsermessens im Überblick
      • a) Ausrichtung des Ermessens an den Bewirtschaftungszielen
      • b) Erforderlichkeit des Einzelfallbezugs/Überlagerung durch wasserwirtschaftliche Planung
      • c) Der Vorbehalt des Gesetzes
  • V. Das maßgebliche Ziel des guten (chemischen) Gewässerzustands
    • 1. Ausrichtung des Bewirtschaftungsermessens an den Bewirtschaftungszielen
    • 2. Inhalt des Ziels des guten chemischen Gewässerzustands – Bedeutung der OGewV
    • 3. Bedeutung und Verbindlichkeitsanspruch der Oberflächengewässerverordnung
      • a) Die OGewV als verbindliche bundesrechtliche Fixierung des guten Gewässerzustands
      • b) Möglichkeit der gesetzgeberischen Veränderung der Parameter der OGewV?
      • c) Möglichkeit der gesetzgeberischen Ergänzung der OGewV durch weitere Stoffparameter?
      • d) Landesrechtliche Einführung weiterer Stoffparameter außerhalb der OGewV?
    • 4. Die Oberflächengewässerverordnung als Grenze des Bewirtschaftungsermessens
      • a) Unterschiedliche Funktionen der AbwVO und der OGewV
      • b) Gleichklang von normativer und exekutivischer Abweichungsfestigkeit der OGewV
      • c) Stoffliche Anforderungen im Einzelfall außerhalb des Regimes der OGewV
    • 5. Anwendung dieser Maßstäbe auf die Spurenstoff-Erlasse
  • VI. Zusammenspiel von Bewirtschaftungsermessen und wasserwirtschaftlicher Planung
    • 1. Planung als rechtsstaatliche Einhegung des Bewirtschaftungsermessens
    • 2. Die Bedeutung der wasserwirtschaftlichen Planung für die Zielerreichung
    • 3. Sperrwirkung der wasserwirtschaftlichen Planung für das Bewirtschaftungsermessen?
    • 4. Formelle Anforderungen an Maßnahmen zur Elimination von Mikroschadstoffen
      • a) Vorgaben des Unions- und Bundesrechts zur Öffentlichkeitsbeteiligung
      • b) Zusätzliche Anforderungen des Landesrechts: Beteiligung von Landtag und Verbänden
      • c) Bedeutung für die Entwicklung von Maßnahmen außerhalb dieser Verfahren
    • 5. Materielle Anforderungen an Maßnahmen zur Elimination von Mikroschadstoffen
      • a) Pflicht zur Ermittlung und zum Vergleich aller naheliegenden Maßnahmen
      • b) Pflicht zur Entwicklung eines kohärenten planerischen Gesamtkonzepts
      • c) Pflicht zur multipolaren Abwägung betroffener Belange
      • d) Wechselbezüglichkeit von Verfahrensrecht und materiellem Prüfprogramm
    • 6. Anordnung von Eliminationsmaßnahmen außerhalb des Maßnahmenprogramms?
  • VII. Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes


D. Zusammenfassung der Ergebnisse

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