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Elektronischer Rechtsverkehr

Die BRAK hat mit einer Presseerklärung vom 28.11.2016 erklärt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) in Betrieb gegangen ist. Weitere Informationen.

Rück- und Ausblick

Die Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist bisher in Deutschland nach Einführung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. So sind elektronische Schriftsätze bisher nur als Insel-Lösungen möglich (z. B. nur bei ausgewählten Gerichten und Bundesländern).

Seit 01.12.2008 besteht für Rechtsanwälte die Pflicht, Mahnanträge in maschinell lesbarer Form zu stellen (§ 690 Abs. 3 ZPO), z. B. mit der Signaturkarte von Soldan.

Anfang Juli 2013 hat der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten den Bundesrat passiert. Durch dieses neue Gesetz wird die Justiz an die modernen elektronischen Kommunikationskanäle in einem festgelegten Stufenprozess angeschlossen.

Es ist geplant, dass der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf die elektronische Form umgestellt wird.

Die stufenweise Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs


Ab sofort

  • Beweiswert von Scanprodukten
  • Vorschriften über das Schutzschriftenregister
  • Vorschriften über das Anwaltspostfach
  • Die BRAK hat jedem Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet

Das EGVP steht noch bis Ende 2017 zur Verfügung. Der Support wird bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Weitere Informationen unter www.egvp.de


Ab 01.01.2017

  • Nutzungspflicht des Schutzschriftenregisters für Anwälte

Ab 01.01.2018

  • Nutzungspflicht des beA
  • Mahnbescheide können mit neuem Personalausweis signiert werden
  • Elektronischer Zugang zu allen deutschen Gerichten ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Nutzung eines sicheren Übermittlungsweges
  • Allerdings erlaubt die Länderverordnung eine Verschiebung des Termins bis 01.01.2020

Ab 01.01.2020

  • Spätester Termin für den bundeseinheitlichen Zugang zu den Gerichten
  • Frühester Termin für die Pflicht zur Nutzung des ERV für Rechtsanwälte und Behörden, wobei hier eine einjährige Phase der Freiwilligkeit im betreffenden Land vorauszugehen hat

Ab 01.01.2022

  • Alle rechtsberatenden Berufe sind verpflichtet, alle Schriftsätze nur noch als elektronische Dokumente einzureichen

 

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Sprechen Sie uns an – wir beraten Sie gerne zum elektronischen Rechtsverkehr. Telefonisch unter 0201 8612-256 oder per E-Mail an info@soldan.de.