Flurbereinigungsgesetz

Die Neuauflage bringt Sie wieder auf den neuesten Stand von Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur. Dutzende neue Gerichtsentscheidungen wurden eingearbeitet, durch Gesetzesänderungen sich ergebende neue Bezüge angepasst. Die praxisbezogene Konzeption des Kommentars wird beibehalten. Demgemäß ist die Kommentierung vor allem ein wichtiges Hilfsmittel für Verwaltung, Gerichte und Rechtsanwälte. Die aus der Vorauflage bereits erkennbare Tendenz, in strittigen oder ungeklärten Fragen einen eigenen Standpunkt einzunehmen, wird vertieft.

Bis heute haben die Bundesländer von der (noch nicht ganz geklärten) Gesetzgebungskompetenz aus der Föderalismusreform keinen Gebrauch gemacht. Aus gutem Grund, denn ein praktisches Bedürfnis hierfür besteht nicht. Das Flurbereinigungsgesetz ist trotz zweier wesentlicher Aktualisierungen 1976 und 1994 in seinem Kern noch erhalten und damit eines der ältesten Gesetze der Bundesrepublik. Zugleich ist es aber auch eines der flexibelsten für die Entwicklung des ländlichen Raums. Das geltende Gesetz hat sich über Jahrzehnte zu einem fein austarierten System des Ausgleichs privater Interessen und öffentlicher Nutzungsanforderungen entwickelt. Die Kenntnis auch älterer Rechtsprechung ist für das Verständnis dieser Wechselbeziehung und seiner konkreten Ausgestaltung unerlässlich.

Gleichwohl unterliegt die Art und Weise, Flurneuordnungen durchzuführen, einem ständigen Wandel. Neue politische Einflüsse machen sich bemerkbar. Interessant dabei ist, dass jeder agrar- und umweltpolitische Verantwortungsträger durch das Instrument der ländlichen Umlegung besondere Schwerpunkte setzen kann und dies auch erkannt hat. Dass Bodenordnung ein hervorragendes Mittel zur Strukturentwicklung im ländlichen Raum ist, ist allgemein unbestritten. Die positive Entwicklung ländlicher Gemeinden nach einer Flurbereinigung ist unverkennbar. Allerdings bereiten nicht nur zunehmende Bodenspekulationen Probleme, auch Finanzierungsfragen setzen häufig Grenzen. Dementsprechend hat sich der Schwerpunkt neuer Flurneuordnungen auf die Anordnung vereinfachter Flurbereinigungsverfahren (§ 86 FlurbG) zu Lasten der „klassischen“ großen Regelverfahren verlagert. Daneben haben die Unternehmensflurbereinigungen (§ 87 FlurbG) große Bedeutung. Nach wie vor sind diese ein optimales Mittel zum Ausgleich der Belange der von einem Unternehmen direkt Betroffenen sowie der Landeskultur mit den Interessen des Unternehmens.

Die Neuauflage des Kommentars trägt diesen neuen Entwicklungen Rechnung und stellt die dazu ergangene Rechtsprechung und veröffentlichte Literatur dar. Die Zitierung der Fundstelle „RzF“ ist auf die in der Praxis fast ausschließlich verwendete digitale Version umgestellt. Für die Verwaltung, die an das Gesetz gebunden ist, für Anwälte zur schnellen Einarbeitung, für Gerichte als Nachschlagewerk ist der Kommentar ein wesentliches Hilfsmittel.