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Gawron, Sylwester / Kreckel, Jürgen / Niechziol, Frank
aaRecht auf Streife bei der Bundespolizei
aaRecht auf Streife bei der Bundespolizei
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Art.-Nr.: 8045271/198

  • Produktgruppe: Handbuch
  • Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
  • Auflage: 2. Auflage 2012
  • Erscheinungsdatum: 27.07.2012

Details

ISBN9783415048492
Umfang200 Seiten
Einbandartkartoniert
Das Fachbuch enthält Hinweise zu den wichtigsten Befugnissen der Bundespolizei in übersichtlicher, prägnanter und kurzer Form. Alltägliche polizeiliche Situationen stehen dabei im Vordergrund. Einen Schwerpunkt legen die Autoren auf die Befugnisse, die das Grundrecht der Freiheit der Person einschränken.

Mit dem sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 (Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011, in Kraft getreten am 26.11.2011) wurden insbesondere im Aufenthaltsgesetz wesentliche Befugnisse und Zuständigkeiten für die Bundespolizei neu geregelt. Dies betrifft insbesondere die Maßnahmen der Zurückschiebung und Abschiebung. Auch wirken sich verschiedene Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts im Teilgebiet der Strafprozessordnung, z.B. beim Festhalten des Beschuldigten zur Identitätsfeststellung bzw. erkennungsdienstlichen Behandlung, unmittelbar auf die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei aus und sind in der polizeilichen Praxis bei einer rechtssicheren Anwendung der Befugnisse zu berücksichtigen. Der Abschnitt zum Bundespolizeigesetz wurde unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere zur Freiheitsentziehung, aktualisiert und angepasst.

Die Verfasser behandeln Prävention und Repression sowie die Zuständigkeit der Bundespolizei und die allgemeinen Befugnisse der polizeilichen Generalklausel. Darüber hinaus stellen die Autoren die Verhältnismäßigkeit dar und geben eine Übersicht über die allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Ermessen und Ermessensfehler werden ebenso behandelt wie die Durchsuchung beim Verdächtigen und beim Unverdächtigen und die vorläufige Festnahme. Eigene Kapitel befassen sich mit der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang, der präventiven Zwangsanwendung, der körperlichen Gewalt sowie dem Schusswaffengebrauch.

Weitere Themen sind u.a.

  • die Erhebung personenbezogener Daten,
  • die Befragung,
  • die Identitätsfeststellung,
  • die erkennungsdienstliche Behandlung,
  • die Auswahl des Adressaten,
  • Verhaltens- und Zustandsstörer,
  • die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme und
  • die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen.

Checklisten zur Zulässigkeit des Verwaltungszwanges mit Formulierungshilfen und Hinweise zu Rechtsbehelfsbelehrungen runden das Buch ab.

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