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Bösche, E. Dieter

GO NRW, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Textausgabe mit Einführung und Stichwortverzeichnis
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  • 8048626
  • 9783792201329
  • Reckinger, Siegburg
  • 23. Auflage 2013
  • 28.01.2013
  • 164 Seiten
  • kartoniert
Die 23. Auflage der Textausgabe der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung (GO NRW) hat den... mehr

Produktinformationen "GO NRW, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen"

Autor / Hrsg.: Bösche, E. Dieter
Produkttyp: Textsammlung
Die 23. Auflage der Textausgabe der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung (GO NRW) hat den Rechtsstand November 2012.

Seit dem Erscheinen der letzten Auflage ist die Gemeindeordnung durch drei Gesetze novelliert worden. Durch das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz wurden u. a. die Bestimmungen über die Höhe der Ausgleichsrücklage (§ 75), die Pflicht zum Erlass einer Nachtragshaushaltsverordnung (§ 81) und die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter (§ 87) überarbeitet.

Des Weiteren wurden die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Integrationsrat (§ 27), der Freistellungsanspruch der Rats- und Ausschussmitglieder (§ 44), der Entschädigungsanspruch der Mandatsträger (§ 45), die Vertretung des Bürgermeister bei dringlichen Entscheidungen (§ 60) sowie die Verpflichtung des Bürgermeister zur Stellungnahme vor dem Rat (§§ 55 und 69) geändert.

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