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Puhl, Thomas

Grundfragen des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs

Am Beispiel der Studentenwerke Baden-Württembergs
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  • 8042485
  • 9783832967239
  • Nomos, Baden-Baden
  • 1. Auflage 2011
  • 07.12.2011
  • 251 Seiten
  • kartoniert
Der schwierige Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ entscheidet über den personellen... mehr

Produktinformationen "Grundfragen des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs"

Autor / Hrsg.: Puhl, Thomas
Produkttyp: Monographie
Der schwierige Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ entscheidet über den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen „Staatsnähe“ für Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft:

Wie ist die unentgeltliche/vergünstigte (Gebrauchs-) Überlassung von Gegenständen durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen?
Wann das Aufkommen „eigener“ Abgaben dem „staatlichen“ Finanzierungsanteil zuzurechnen?
Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinnütziger Einrichtungen)?
Die Begünstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche „Anstaltslast“?
Wann Aufwendungsersatz für staatliche Indienstnahme?
Am Markt erzielte Erlöse der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder „Beteiligung“ am Grundkapital in früheren Haushaltsperioden Jahre später erwirtschaftet werden?
Reicht es, wenn eine allgemeine „Gesamtschau“ die „Beherrschung“ einer Einrichtung durch andere öffentliche Auftraggeber analog § 17 AktG ergibt?
Was sind „Verbände“ i.S.v. § 98 Nr. 3 GWB?

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