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Hoffmann, Wolf-Dieter
Zinsschranke
Zinsschranke
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Art.-Nr.: 8022600/198

  • Produktgruppe: Leitfaden/Ratgeber
  • Verlag: Schäffer-Poeschel, Stuttgart
  • Auflage: 1. Auflage 2008
  • Erscheinungsdatum: 24.11.2008

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Details

ISBN9783791027999
Umfang200 Seiten
Einbandartgebunden
ReihentitelSchriftenreihe Der Betrieb
Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde die sog. Zinsschranke nach § 4h EStG eingeführt. Eigentliches Ziel der Vorschrift ist es, Steuerausfälle zu verhindern, die dadurch entstehen, dass ausländische Tochtergesellschaften mit Fremdmitteln der deutschen Muttergesellschaft finanziert werden. Die Zinsaufwendungen der deutschen Muttergesellschaften sind nach bisherigem Recht in Deutschland als Betriebsausgaben abzugsfähig und mindern hier die Steuerbemessungsgrundlage. Gewinne entstehen dagegen im Ausland und sind daher der deutschen Steuer entzogen.

Eine Vorschrift, die nur diese Fälle unterbindet, ist jedoch wegen des Verstoßes gegen das in der EU geltende Prinzip der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig. Der Gesetzgeber hat daher mit dem neuen § 4h EStG den Betriebsausgabenabzug für sämtliche Zinsaufwendungen eingeschränkt (= Zinsschranke). Die Vorschrift erfasst auch Finanzierungen innerhalb Deutschlands und wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren äußerst kontrovers diskutiert. In Branchen, die sich in großem Ausmaß über Fremdmittel finanzieren, wird der Betriebsausgabenabzug dauerhaft eingeschränkt; in Extremfällen könnte die Ertragsbesteuerung hier aus der Substanz zu finanzieren sein.

Um dies zu verhindern, sieht das Gesetz u.a. folgende Regelungen vor:

  • Zinsertrag und Zinsaufwand innerhalb eines Unternehmens sind zu saldieren,
  • ein negativer Saldo bis zur Höhe von 1 Mio. € ist als Betriebsausgabe abzugsfähig,
  • die Vorschrift betrifft nur konzerngebundene Unternehmen wenn
  • Zinsaufwendungen zu mehr als 10 % an die Gesellschafter fließen.
Die sog. Escape-Klausel ermöglicht auch bei Vorliegen der o.g. Tatbestände einen Betriebsausgabenabzug, wenn die Eigenkapital-Quote des Betriebs diejenige des Konzerns nicht unterschreitet. Die Berechnung der Escape-Klausel erfordert Jahresabschlüsse nach IFRS, bei Personengesellschaften nach modifizierten IFRS.

Die Umsetzung der höchst komplexen Vorschrift gestaltet sich schwierig und zieht in der Praxis u.a. folgende Konsequenzen nach sich:

  • Bei einem unterstellten Zinssatz von 5 % sind die Auswirkungen der Zinsschranke daher bei Großfinanzierungen ab einer Investitionssumme von 20 Mio. € zu prüfen.
  • Die Berechnung der Eigenkapitalquote gestaltet sich bei Personengesellschaften wegen des Sonderbetriebsvermögens höchst komplex. Zur Handhabung gibt es derzeit noch keine Literaturmeinung.
  • Zinsvorträge können nur genutzt werden, wenn der Vortrag durch vorübergehenden Ergebniseinbruch verursacht wurde.
  • In vielen Konzernen muss die Finanzierungsstruktur völlig neu überdacht werden. Dies gilt insbesondere im Bereich des Cash Pooling, aber auch für Back to back-Finanzierungen.
Offene Zweifelsfragen soll ein in Arbeit befindliches BMF-Schreiben klären.

Der Autor erläutert ausführlich die neue Vorschrift und zeigt Gestaltungsspielräume auf. Der Band enthält außerdem umfangreiche Berechnungsbeispiele und Hinweise auf noch offene Rechtsfragen.

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