1008. Sitzung des Bundesrates: Umstrittenes Wiederaufnahme-Gesetz passiert Länderkammer

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In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestagswahl-2021-bundesrat-letzte-sitzung-wiederaufnahme-transparenzregeln-abgeordnete-elektronische-kommunikation-gerichte/?r=rss

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