Antrag aus Sachsen: Bundesrat will Verunglimpfung der EU bestrafen

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch nicht bewertet)
0
51

Bisher kann man ungestraft die EU und ihre Symbole verunglimpfen. Der Bundesrat will das ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus Sachsen beschlossen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-gesetzentwurf-verunglimpfung-symbole-eu-straftat/?r=rss

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here