Antrag verfrüht: BVerfG verwirft Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel

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Die Karlsruher Verfassungsrichter haben einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Berliner Mietendeckels als unzulässig verworfen. Der Antrag sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvq12-20-antrag-einstweilige-anordnung-berliner-mietendeckel-unzulaessig-verfrueht/?r=rss

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