Berliner Kopftuch-Regeln für die Schule: So will die Senatorin eine Verfassungsbeschwerde begründen

0
40

Weil sie ein BAG-Urteil zum Neutralitätsgesetz nicht akzeptieren will, plant die Bildungssenatorin im Alleingang eine Verfassungbeschwerde. Gerügt werden sollen Verfahrensgrundrechte aus Artikel 101 und 103 GG, der Justizsenator nennt das „sinnfreie Prozesshanselei“.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfassungsbeschwerde-berliner-kopftuchverbot-bag-urteil-angekuendigt-scheeres-bverfg-neutralitaet-schule/?r=rss