BGH-Dienstgericht bestätigt Richter-Rüge: ″Die politische Meinung hat im Urteil nichts zu suchen″

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Einen Freispruch in einem Volksverhetzungsprozess wollte ein Amtsrichter offenbar auch für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik nutzen. Dafür darf er gerügt werden, entschied nun der BGH. Denn die richterliche Unabhängigkeit habe Grenzen.

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