BMJV-Entwurf entfristet Streitwertgrenze: Bald dauerhafte Entlastung für den BGH?

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision ist nach einer Norm im EGZPO nur bei einem Streitwert ab 20.000 Euro möglich. Sie galt seit 2002 befristet und wurde immer wieder verlängert. Ab 2020 soll sie unbefristet gelten.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzesentwurf-streitwertgrenze-nichtzulassungsbescherde-bgh-revision/?r=rss

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