Brandenburg: Neues Gesetz zur Kennzeichenerfassung?

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Brandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen. Ein gerichtlicher Beschluss stellte die fehlende gesetzliche Grundlage für das System „Kesy“ fest.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandenburg-kennzeichenerfassung-kesy-gesetz-gefahrenabwehr-datenschutz-lg-frankfurt-oder-22qs4019-rechtswidrig/?r=rss