Bundesrat wählt wieder keine Verfassungsrichter: Nächste Mal einigen wir uns wirklich?

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Der Bundesrat hat wieder keinen neuen Verfassungsrichter gewählt. Eigentlich müsste der BR-Präsident nun das BVerfG um Vorschläge für Kandidaten bitten. Offenbar will man sich bis zum nächsten Plenum am 3. Juli aber SPD-intern einigen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesverfassungsgericht-verfassungsrichter-wahl-masing-nachfolge-7abverfgg-bundesrat/?r=rss

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