BVerfG zu Sozialleistungen für Ausländer und Azubis: SG-Vorlagen als unzulässig abgewiesen

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Wer als Ausländer nicht erwerbstätig sein darf, ist von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das SG Mainz hält das für verfassungswidrig. Das BVerfG wies diese und eine weitere Vorlage jedoch ab.

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