BVerfG zum Äußerungsrecht: Ohne Anhörung keine einstweilige Verfügung

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Will ein Gericht eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen, muss es den Betroffenen stets zuvor anhören. Dies unterstrich das BVerfG nun erneut in einem Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr1246-20-aeusserung-einstweilige-anordnung-anhoerung-erforderlich-polizei-gewerkschaften/?r=rss

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