BVerfG zum Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Abwahl von Stephan Brandner

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Der umstrittene AfD-Politiker Brandner wird vorerst nicht wieder Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Ein Erfolg der AfD im Hauptsacheverfahren scheint aber möglich.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bve1-20-afd-einstweilige-anordnung-brandner-abwahl-vorsitz-rechtsausschuss/?r=rss

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