BVerwG lehnt Auskunftsanspruch ab: Kein Zugang zu Maas-Weisung im Fall netzpolitik.org

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Ein Verein ist mit dem Vorhaben gescheitert, die umstrittene Weisung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu erlangen. Das BVerwG lehnte einen Auskunftsanspruch ab.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-7c23-17-generalbundesanwaltschaft-informationsanspruch-ifg-netzpolitik-affaere-maas-weisung/?r=rss

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