Die juristische Presseschau vom 1. Dezember 2021: BVerfG zu Bundesnotbremse / ″Judenstern″ als Volksverhetzung / Prozess gegen Ghislaine Maxwell

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Das BVerfG billigt Ausgangssperren und Schulschließungen der Bundesnotbremse. Die Verwendung eines „Judensterns“ kann in Bayern als Verharmlosung des Holocausts bestraft werden. In den USA hat der Prozess gegen Ghislaine Maxwell begonnen.

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