Die juristische Presseschau vom 10. Juni 2021: Vertragsverletzungsverfahren wegen BVerfG / GG-Änderung zum Rassebegriff scheitert / Anklage gegen Winterkorn

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EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher PSPP-Urteils. Die Grundgesetzänderung zur Streichung des Begriffes „Rasse“ wird wohl scheitern und Ex-VW-Chef Winterkorn wird wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt.

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