Die juristische Presseschau vom 13. November 2019: EuGH zu israelischen Lebensmitteln / Aktive beA-Nutzungspflicht? / Geld für Mollath

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Lebensmittel aus besetzten Gebieten müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik an Gerichtsentscheidungen, die eine aktive beA-Nutzungspflicht konstruieren und Entschädigung für Gustl Mollath. 

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