Die juristische Presseschau vom 16. April 2021: Berliner Mieten ohne Deckel / Doch kein Bremer BAMF-Skandal? / 15 Jahre IFG

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BVerfG erklärt die Berliner Mietbegrenzungsregel wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz für nichtig. Der Prozess zum vorgeblichen BAMF-Skandal steht nach einem Verhandlungstag bereits vor der Einstellung. Das Informationsfreiheitsgesetz ist 15 Jahre alt. 

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-16-04-2021-mietendeckel-bamf-skandal-ifg/?r=rss

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