Die juristische Presseschau vom 20. August 2019: Keine Her­aus­gabe von ″Fein­des­lis­ten″ / BKA-Rechts­ex­t­re­mis­mus­be­kämpfung / Haf­tung von Platt­form-Betreiber

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Das BKA muss derzeit keine „Feindeslisten“ herausgeben. Außerdem in der Presseschau: Das BKA will die Rechtsextremismusbekämpfung ausweiten und der BGH hält Plattform-Betreiber im Zusammenhang mit dem Münchener Amoklauf für haftbar.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/httpswwwltoderechtpresseschaup2019-08-20-herausgabe-feindeslisten-bka-rechtsextremismusbekaempfung-plattform-haftung/?r=rss

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