Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2022: Pflege-Impfpflicht verfassungsgemäß / Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen / Hanno Berger als Zeuge

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Das BVerfG billigte die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen. Der Bundestag beschloss ein Hartz-IV-Sanktionsmoratorium. Hanno Berger sagte vor dem LG Wiesbaden als Zeuge aus.

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