Die juristische Presseschau vom 22. Februar 2019: Verfasssungswidrige Wahlrechtsausschlüsse / Urteil gegen Waffenhersteller / § 219a-StGB-Novelle beschlossen

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Laut Bundesverfassungsgericht sind einige Ausschlüsse vom Wahlrecht verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Das Landgericht Stuttgart verurteilt Heckler & Koch und Ärzte dürfen beschränkt über Schwangerschaftsabbrüche informieren.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-02-22-bverfg-wahlrechtsausschluesse-urteil-waffenexporte-mexiko-219-stgb-beschlossen/?r=rss

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