Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2022: BVerfG lehnt AfD-Eilantrag ab / US-Supreme Court zu Waffenrecht / Volksverhetzung bei Documenta?

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Das BVerfG lehnte es ab, AfD-Politiker vorläufig als Bundestags-Ausschussvorsitzende einzusetzen. In den USA ist das öffentliche Tragen von Waffen ein Grundrecht. Umstrittene Werke bei der Documenta könnten strafbar sein. 

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