Die juristische Presseschau vom 26. bis 28. September: Supreme Court-Kandidatin nominiert / Gesetzentwurf zur BND-Kontrolle / Verfahren wegen taz-Kolumne eingestellt

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US-Präsident Trump hat die konservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett für den US-Supreme Court nominiert. Über den BND soll künftig ein Kontrollrat wachen. Wegen einer Polizei-Kolumne der taz wurde kein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2020-09-29-supreme-court-richterin-bnd-kontrolle-taz-kolumne/?r=rss

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